22.12.2008

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Wasserrahmenrichtlinie muss Wasser und nicht Landwirte schütze
"Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dürfen die Landwirte nicht von der Pflicht zum Wasserschutz befreit werden. Die starke Belastung des Grundwassers mit Nitraten aus der landwirtschaftlichen Nutzung muss reduziert werden. Die Sondervereinbarung von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg mit den Landwirtschaftsverbänden verschont die Landwirte vor weiteren Anstrengungen im Wasserschutz. Minister Uhlenberg erweist sich mal wieder als Lobbyist der Landwirte und nicht als Verbraucherschutzminister", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenprogramms für die Wasserrahmenrichtlinie durch die Landesregierung

NRW müsse noch viele Anstrengungen unternehmen, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie für eine Verbesserung der nordrhein-westfälischen Gewässer zu erfüllen, gab die SPD-Umweltexpertin zu Bedenken. "Doch für die Umsetzung eines ökologisch besseren Gewässerschutzes macht der Minister viele Versprechen, ohne konkrete Finanzierungszusagen zu geben. Die angekündigte Aufstockung der Mittel für die nächsten Jahre steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. Und wenn der Minister gleichzeitig auch am CDU/FDP-Wahlversprechen festhält, den Wassercent abzuschaffen, werden seine Ankündigungen eines besseren Gewässerschutzes in NRW völlig unglaubwürdig. Denn ohne die Einnahmen aus dem Wassercent ist die EU-Richtlinie kaum umsetzbar", betonte Schulze.



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