22.01.2009

Schulze: "Dieser Landesregierung sind in Wahrheit die Wohnungslosen egal."

Svenja Schulze: Experten bestätigen Notwendigkeit des Landesprogramms "Wohnungslosenhilfe"
"Wer wie Jürgen Rüttgers das Landesprogramm 'Wohnungslosenhilfe' streichen will, nimmt eiskalt einen Anstieg der Obdachlosenzahlen in Nordrhein-Westfalen in Kauf. Das haben heute alle Sachverständigen eindrucksvoll bestätigt", kommentierte die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Ergebnisse der Anhörung von Sachverständigen im Düsseldorfer Landtag. Die CDU/FDP-Landesregierung will das Förderprogramm "Wohnungslosigkeit vermeiden - dauerhaftes Wohnen sichern" komplett einstellen. Alle Experten haben in der Anhörung auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Einstellung des Programms verbunden sind, so Schulze. Die Begründung der Landesregierung, eine weitere Förderung sei aufgrund der gesunkenen Zahl der Wohnungslosen nicht mehr erforderlich, sei, so die Sozialdemokratin weiter, "nicht nur falsch, sondern auch absurd." Die landesweit sinkenden Zahlen seien gerade ein Zeichen dafür, wie erforderlich eine gute präventive Arbeit sei. Und dafür, so Schulze, "brauchen wir das NRW-Programm".

Die SPD-Abgeordnete verweist auf die vier erfolgreichen Projekte, die in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Landes in Münster angestoßen und umgesetzt wurden. Dass die Zahl der wohnungslosen Menschen in Münster stagniert, sei kein Grund nun die Hände in den Schoß zu legen, so Schulze. Das bestätigt auch der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), der in seiner Stellungnahme auf die Bedeutung der Förderung von Modellprojekten verwies.
Sie seien "Motor" für die fachliche Weiterentwicklung und Einführung neuer Angebote.

Für Svenja Schulze ist Doppelbödigkeit der Landesregierung nicht mehr zu überbieten. Während Ministerpräsident Rüttgers öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne habe, strichen seine CDU-Minister die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW. Schulze:
"Dieser Landesregierung sind in Wahrheit die Wohnungslosen egal."




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