02.02.2009

Mittelstandsfeindliche Politik

Auch CDU/FDP-Landesregierung betreibt Scheitern des Umweltgesetzbuches
Als schweren Rückschlag für die Umwelt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, das Scheitern des Umweltgesetzbuches durch die Blockadehaltung der Union heute in Düsseldorf bezeichnet. "Es ist ein verheerendes Signal, dass Innenminister Wolf das Scheitern begrüßt und der zuständige Umweltminister Uhlenberg mal wieder schweigt. CDU und FDP verhindern so ein transparentes und unbürokratisches Umweltrecht. Die bestehende Zersplitterung des Umweltrechts bleibt weiterhin bestehen. Das schadet Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen", kritisierte Schulze. Angesichts der aktuellen Konjunkturkrise sei es aber wichtig, dass die Wirtschaft von bürokratischen Hindernissen befreit würde, ohne dass Umweltstandards abgebaut werden. Schulze: "Mit dem Umweltgesetzbuch hätten wir gerade die kleinen und mittleren Unternehmen von bürokratischem Aufwand und Kosten entlasten können."

Die SPD-Umweltexpertin wies darauf hin, dass das Umweltgesetzbuch bundeseinheitliche Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht ermöglicht hätte, statt sich in 16 unterschiedliche landesgesetzliche Vorschriften zu verlieren: "Im Immissionsschutz- und Wasserrecht hätte künftig das Prinzip gegolten: 'ein Projekt ? eine Behörde ? ein Verfahren ? eine Genehmigung'." Diese Vereinfachungen wollten Union und FDP bewusst verhindern. Die SPD-Fraktion habe für die kommende Sitzung des Landtags-Umweltausschusses am Mittwoch (4. Februar) eine Dringliche Frage auf die Tagesordnung setzen lassen, erklärte die umweltpolitische Sprecherin. "Dann kann Minister Uhlenberg erklären, wie das zersplitterte Umweltrecht vereinfacht, entbürokratisiert und europafest gemacht werden soll."




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