04.02.2009

Landeswohnungsbauvermögen gefährdet

Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau
Als "höchst alarmierend" bezeichnete die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD) die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Schulze. Sie befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden. "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bislang nicht einen einzigen Cent für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Nun will sie auch noch die Mittel zweckentfremden, die der soziale Wohnungsbau selbst über Jahre angespart hat. Die Landesregierung betreibt Wohnungspolitik mit der Abrissbirne", erklärte Schulze. Gerade Münster, wo es an preisgünstigem Wohnraum mangele, braucht mehr sozialen Wohnungsbau.

Setze die Landesregierung ihr Vorhaben um, so die Befürchtung, hätten Menschen mit kleinen Einkommen zukünftig große Probleme bezahlbare Wohnungen zu finden. "Die Zahl an Sozialwohnungen nimmt stetig ab. 2016 werden es nur noch 7.000 sein. Viele der Wohnungen müssen dringend saniert werden, um die Heizkosten zu reduzieren. Wir müssen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun, nicht weniger", fordert die Sozialdemokratin. Das gehe aber nur, wenn die Landesregierung das Landeswohnungsbauvermögen von 18 Milliarden Euro sichere. In der Auflösung der Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens sieht Schulze den "zweiten großen Schlag der schwarz-gelben Landesregierung gegen den Wohnungsbau" nach dem Verkauf der vormals landeseigenen LEG-Wohnungen.




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