19.03.2009

Landesregierung bricht Versprechen

Boos und Schulze: CDU und FDP kürzen Erhöhung der Beamtenbesoldung
"Die Landesregierung setzt die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer gegenüber den Beamtinnen und Beamten in NRW fort", kritisierten die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze.
Die SPD-Fraktion im Landtag habe gestern die Fraktionen von CDU und FDP aufgefordert, die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Länder vollständig
auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zu übertragen.

Die Tarifparteien hätten sich am 1. März 2009 auf eine Vereinbarung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in den Ländern der Tarifgemeinschaft, zu der auch NRW gehört, für die Jahre 2009 und 2010 verständigt, erläuterten Boos und Schulze. "Es ist zutiefst ungerecht, dass dieser gute Abschluss nicht für die Beamtinnen und Beamte übernommen wird ". Das Versprechen des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers, die Lohnerhöhung eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, sei nun gebrochen worden.

"Auch die beiden Münsteraner CDU-Abgeordneten Marie-Theres Kastner und Thomas Sternberg lehnten in namentlicher Abstimmung unseren Antrag ab", kritisierten Boos und Schulze. Damit seien die örtlichen CDU-Abgeordneten mitverantwortlich für die geplanten Einschnitte durch die Regierung Rüttgers.

"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 10. März 2009 beschlossen, dass die Beamtinnen und Beamten in unserem Land keine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro erhalten. Verzichten müssen sie nach dem Willen CDU und FDP auch auf die Hälfte der grundsätzlichen Gehaltserhöhung", erklärten die Abgeordneten. "Bei den Beschäftigten spart die Regierung Rüttgers rund 80 Millionen Euro, während gleichzeitig 42 Millionen Euro für getrennte Wahltermine zur Kommunal- und Bundestagswahl verschwendet werden sollen. Gebrochene Versprechen sind zum schwarz-gelben Markenzeichen geworden."




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