07.04.2009

SPD übt scharfe Kritik

Landesregierung schränkt regionalen Einfluss weiter ein
Zu ihrem turnusmäßigen Treffen kamen die SPD-Regionalräte aus den fünf Regierungsbezirken in NRW in Münster zusammen, um sich über aktuelle Fragen auszutauschen. "Die CDU- FDP- Landesregierung höhlt den Einfluss der Regionen immer weiter aus?, waren sich die Vertreter der SPD aus NRW einig.

Auf Einladung von Bernhard Daldrup trafen sich Vorstände der SPD- Regionalratsfraktionen aus Düsseldorf, Köln, Arnsberg und Detmold in Münster. Auch die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Svenja Schulze und Andre Stink? sowie Martina Schmück- Glock, SPD- Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Ruhr nahmen an der Sitzung teil. Übereinstimmend war die Verärgerung der Regionalpolitiker über die Landesregierung und ihre laufenden Schritte, die Regionalräte zu entmachten und die dezentrale Politikumsetzung zu zentralisieren.

Krankenhausförderung
Jüngstes Beispiel ist die Krankenhausförderung. Während bisher die Baumaßnahmen der Krankenhäuser durch die Regionalräte beraten und in einer Prioritätenliste dem Land vorgeschlagen worden sind, hat das Laumann- Ministerium diese Beteiligung jetzt abgeschaltet. "Durch die Umstellung auf Pauschalen ist jeder regionale und kommunale Einfluss auf die Krankenhauspolitik weg?, schildert Wolfram Kuschke die Auswirkungen der neuen Rechtslage. "Das Gießkannenprinzip ist nichts anderes als Gleichmacherei durch die Landesregierung, Stärken und Schwächen werden nicht mehr hinreichend berücksichtigt, regionalpolitische Zielsetzungen sträflich missachtet?, kritisierten auch die Vertreter aus Köln und Düseldorf.

"Unter dem Deckmantel des Datenschutzes will das Ministerium nicht einmal noch die Fördersummen, die die einzelnen Krankenhäuser erhalten, veröffentlichen. Nicht einmal die Krankenhausgesellschaft NRW hätte etwas gegen die Veröffentlichung gehabt, wie aus der Anhörung im Landtag deutlich hervorgegangen ist?, ergänzte Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete aus Münster.

"Mit der Umstellung der Krankenhausförderung habe das Ministerium außerdem einen klaren Rechtsverstoß begangen. Während im gültigen Landesplanungsgesetz, die Beratungs- , Informations- und Vorschlagsrechte eindeutig beim Regionalrat liegen, hat sich das Ministerium darüber hinweggesetzt. Wir haben dies gutachterlich untersuchen lassen. Es wird uns die Empfehlung gegeben, im Wege der Feststellungsklage das rechtswidrige Vorgehen des Ministeriums zu thematisieren?, erläuterte Bernhard Daldrup die Position der SPD- Fraktion im Regionalrat Münster.

Abfallwirtschaft
* Abfallwirtschaftsplanung

Doch nicht nur bei der Krankenhausplanung sollen die Regionalräte kurz gehalten werden. Die bisher im Benehmen mit den Regionalräten durchgeführte Abfallwirtschaftsplanung soll ebenfalls durch einen einheitlichen und zentralen Abfallwirtschaftsplan des Landes ersetzt werden. "Die regionale Mitbestimmung schrumpft auf Null, dem Mülltourismus werden Tür und Tor geöffnet, die Gebührensicherheit wird zur ?Unsicherheit?, kritisieren Wolfram Kruschke und Svenja Schulze. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass es sehr viel besser wäre, die Erfahrungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene abzuwarten und die bestehenden fünf regionalen Abfallwirtschaftspläne bestehen zu lassen und besser zu koordinieren.

Wasser-Rahmenrichtlinie
Ein weiteres Thema war die Umsetzung der EG- Wasserrahmenrichtlinie in NRW. Erstmals wurden damit europaweit einheitliche Ziele zum Gewässerschutz festgelegt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden verpflichtet, bis zum Jahr 2015 den guten Zustand aller Gewässer zu erreichen. Der Endpunkt der Umsetzung muss spätestens 2027 erfolgt sein. Der Begriff "Gewässer" umfasst dabei sowohl Oberflächengewässer als auch das Grundwasser. Es werden seit einiger Zeit Gespräche mit Fachverbänden geführt. Bis Mitte 2009 besteht noch Gelegenheit zum Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan Stellung zu nehmen.

"Wir müssen stärker in die öffentliche Diskussion einsteigen. Das Thema ist ebenso aus ökologischen wie auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten von großer Bedeutung für die Region. In den kommunalen Räten muss die Umsetzung konkreter behandelt werden?, fordert Andre Stink?, MdL und gleichzeitig Landratskandidat im Kreis Coesfeld. Auch aus den anderen Regionen NRW?s wurde bestätigt, dass die Umsetzung auf der kommunalen Ebene deutlich intensiviert werden müsse. "Wir müssen die Umsetzung als Chance begreifen, bei der jeder Einleiter in die Gewässer ? die Landwirtschaft, die Kommunen, die Unternehmen und die öffentliche Hand insgesamt - ihre Verantwortung wahrnehmen. Dabei stellt die hohe Nitratbelastung natürlich eine besondere Herausforderung dar. Im Dialog mit der Landwirtschaft muss nach Wegen gesucht werden, wie dieses Problem reduziert werden könne. Aber auch durch wasserbauliche Maßnahmen ? etwa die Veränderung des Gewässerverlaufes durch Links- Rechts- Schleifen kann die Fließgeschwindigkeit kostengünstiger erreicht werden als durch aufwändige Regenrückhaltebecken, die schließlich von den Gebührenzahlern finanziert werden müssen.?



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