22.04.2009

Aus der aktuellen Debatte im Umweltausschuss

CDU-Fraktion hat Angst vor Diskussion zum Verkauf von Eifel-Staatswald
Auf Antrag der CDU im Düsseldorfer Landtag haben die Koalitionsfraktionen heute den Beratungspunkt zum Verkauf des Staatswaldes in der Eifel von der Tagesordnung gestrichen. Dazu erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Offensichtlich hat die CDU-Landtagsfraktion Angst vor der Debatte um den Verkauf des Staatswaldes in der Eifel. Sie versucht durch Geschäftsordnungstricks die Diskussion abzuwürgen, weil niemand in der CDU Stellung beziehen will. Die dubiosen Vorgänge im Rahmen des Staatswaldverkaufes verlangen aber Aufklärung und eine detaillierte Information des Landtags. Wir haben eine Sondersitzung beantragt, da im Ausschreibungsverfahren die Regeln offensichtlich äußerst lax gehandhabt wurden. Es ist sehr suspekt, dass Bieter, die mehr bezahlen und die Flächen in seine gemeinnützige Naturschutzstiftung überführen wollen, nicht zum Zuge kommen."




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