03.05.2009

Svenja Schulze zur Umweltausschuss-Sitzung am 4.Mai

Sondersitzung zum Staatswaldverkauf muss öffentlich sein

"Wir fordern CDU und FDP auf, die Debatte zum Staatswald im Umweltausschuss öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über diesen einzigartigen Verkauf von Landesvermögen informiert zu werden. Es ist lächerlich zu glauben, dass man durch Aussperren der Öffentlichkeit eine Diskussion verhindern kann", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung des Umweltausschusses am kommenden Montag zum Verkauf von Staatswald in der Eifel.

Es sei nicht verständlich, dass der Vertrag zum Verkauf des Staatswaldes im Umweltausschuss als vertraulich erklärt und in anderen Ausschüssen öffentlich werde. "Im ganzen Angebotsverfahren haben sich zahlreiche Fragen ergeben. Diese müssen durch Minister Uhlenberg öffentlich erläutert werden", forderte Schulze.




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