12.05.2009

Svenja Schulze: Landesregierung ist Totengräber der WestLB

"Brüssel hat heute den Zwangs-Ausverkauf der WestLB eingeläutet. Die Vorgaben der EU-Kommission dokumentieren das Scheitern der CDU/FDP-Landesregierung. Denn die Einschnitte, die Brüssel verlangt, sind im Ergebnis härter und müssen schneller als erwartet umgesetzt werden: die WestLB wird schon bis zum Jahr 2011 in Einzelteile zerschlagen. Die Verantwortung für diese dramatische Entwicklung tragen vor allem Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen. Sie sind die Totengräber der WestLB", erklärte die münsteraner SPD-Abgeordnete Svenja Schulze zu der Ankündigung der EU-Kommission, die WestLB wegen milliardenschwerer Finanzhilfen des Landes in einem öffentlichen Bieterverfahren zu verkaufen.

Besonders bitter für Münster sei die völlige Aufgabe des hiesigen WestLB-Standortes, zeigt sich Schulze enttäuscht. "Das schwächt den Verwaltungs- und Finanzstandort Münster." Die Schuld für die Fehlentwicklung sieht die Sozialdemokratin bei der Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er habe die Zukunft der Bank 2007 zur Chefsache erklärt und stehe nun "vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen", so Schulze. "Bis heute hat er keine tragfähige Zusammenarbeit mit anderen Landesbanken zu Stande gebracht. Die SPD fordert ihn und Kanzlerin Merkel auf, jetzt unverzüglich einen bundesweiten Zusammenschluss der Landesbanken einzuleiten. Ansonsten muss sich Herr Rüttgers zuschreiben lassen, auch die letzte Chance für die WestLB verspielt zu haben", betonte Schulze.

Foto: Landtag NRW



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