18.06.2009

Svenja Schulze zur heutigen Präsentation des Cluster Umwelt NRW durch die Landesregierung

Beim Zukunftsmarkt Umweltwirtschaft bleibt Uhlenberg im Schaukelstuhl sitzen.
"Nach vier Jahren Regierungsuntätigkeit wacht CDU-Umweltminister Uhlenberg auf und entdeckt die Umweltwirtschaft als Zukunftsmarkt. Aber anstatt aus seinem Schaukelstuhl aufzustehen und diese wichtige Entwicklung hausintern zu steuern, beauftragt die schwarz-gelbe Landesregierung ein externes Unternehmen damit, den Job des Ministeriums zu übernehmen. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht nur 900.000 Euro, es werden auch noch 900.000 Euro von den Strukturhilfen der Europäischen Union verschwendet. Das ist nur noch peinlich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD habe in ihrer Regierungszeit die Umwelttechnologien und die Umweltwirtschaft gefördert. Daran hätte Minister Uhlenberg anknüpfen müssen. "CDU und FDP haben die Entwicklung aber vier Jahre lang verschlafen. Bei der Zukunftstechnologie Windkraft hat die Landesregierung zudem eine Vollbremsung vollzogen und Genehmigungen massiv erschwert. Die CDU/FDP-Koalition hat so den einstigen Spitzenplatz Nordrhein-Westfalens verspielt", betonte Schulze. Auch im Bereich der erneuerbare Energien falle NRW zurück. Im Vergleich der Bundesländer liege NRW auf einem abgeschlagenen zwölften Platz.



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