24.06.2009

Finanzminister hilft Heuschrecke beim Nutzen von Steuerschlupflöchern

Svenja Schulze: "Aus dem LEG-Verkauf droht ein Skandal zu werden"
"Aus dem LEG-Verkauf droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Den hat dann die CDU/FDP-Landesregierung zu verantworten", kritisiert die münsteraner Landtagsabgeordnete Svenja Schulze (SPD). Hintergrund sind die nun bekannt gewordenen dubiosen Umstände des Verkaufes der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an private Investoren. Von dem Verkauf sind Mieterinnen und Mieter in rund 6000 Wohnungen der LEG-Tochtergesellschaften WGM und GWN in Münster betroffen. Nach und nach sickere nun durch, kritisiert die SPD, dass es sich bei dem neuen Eigentümer der LEG nicht nur um einen Fonds handele, sondern um ein "verworrenes Konstrukt von Heuschrecken- und Briefkastenfirmen", so Svenja Schulze. Die SPD-Landtagsfraktion habe daher von der Landesregierung Aufklärung gefordert. In der Landtagssitzung am Mittwoch musste Linssen die Befürchtungen bestätigen. Es handele sich tatsächlich um ein kompliziertes Firmenkonstrukt.

Schulze warf dem Minister vor, "das Parlament und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert zu haben über die Hintergründe des fragwürdigen Verkaufs." Bezeichnend sei auch, so Schulze, dass der Minister keine klaren Aussagen zur Seriosität und Bonität der aktuellen LEG-Eigentümer machen konnte: "Es ist zu befürchten, dass der Minister auch hier gezielt Nebelkerzen wirft und versucht davon abzulenken, dass die Sozialcharta für die LEG-Mieter nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht".

"Skandalös dabei ist", so Schulze, "dass der Finanzminister es für völlig normal hält, dass solche Unternehmen sich mit Tricks Steuerschlupflöcher suchen und das vom obersten Steuerbeamten des Landes auch noch belohnt werden." Linssen hatte in der Landtagssitzung bestätigt, dass das umständliche Firmenkonstrukt gewählt wurde, etwa um Grunderwerbsteuer zu sparen. Welche Summe dem Staat dadurch entgangen sei, konnte er aber nicht beziffern.

Die Sozialdemokratin kritisiert die "völlige Intransparenz" mit der die Landesregierung für Unsicherheit sorge. "Die Mieterinnen und Mieter in Münster haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Wohnungen passiert. Sie dürfen nicht noch mehr verunsichert werden", so die Sozialdemokratin. Schulze: "Der Vorgang ist insgesamt ein Stück aus dem Tollhaus und ein Offenbarungseid der Landesregierung Rüttgers."




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