31.07.2009

Svenja Schulze zur heutigen Ankündigung zum Ausbau der Verbraucherberatungsstellen

Nur eine auskömmliche Finanzierung garantiert Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen
"Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach vier auch für den Verbraucherschutz verlorenen Jahren jetzt nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen Geschenke verteilt, sondern im Verbraucherschutz endlich umsteuert?, kommentierte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des zuständigen Landesministers Uhlenberg, dass in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet werden. "Selbstverständlich begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Einrichtung dieser Beratungsstellen. Gleichwohl müssen aber alle Verbraucherzentralen in Nordhrein-Westfalen auskömmlich und vor allem langfristig finanziell abgesichert werden. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Verbraucherschützer."

Schulze erinnerte daran, dass die Landesmittel für die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung trotz steigender Aufgaben und steigender Kosten seit 2006 um rund 700.000 Euro gekürzt wurden: "Die Anforderungen an den Verbraucherschutz wachsen ständig. Die Verbraucherzentralen sind gleichzeitig unabhängige Anlaufstelle und Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es war falsch, dass die schwarzgelbe Landesregierung die Mittel für die Verbraucherzentralen gekürzt hat. Es ist zu befürchten, dass die Städte und Kreise, die ihren Anteil zur Rettung der Beratungsstellen um 800.000 Euro steigern mussten, wegen der drohenden Steuerausfälle die Kürzungen der CDU/FDP-Koalition nicht weiter auffangen können. Hier muss das Land wieder seiner Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden."

* * *

Daten aus Haushaltsplan des MUNLV
(Kapitel 10 040, Titel 684 61, Förderung der Verbraucherzentrale NRW e. V.)

Jahr Zuwendungen MUNLV Kostenbeteiligung der Städte/Kreise
2006 9,5 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro
2007 8,9 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro
2008 8,8 Millionen Euro 6,8 Millionen Euro
2009 8,8 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro




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