20.08.2009

Strässer, Boos und Schulze fordern kurzfristige Hilfe von Land und Bund

Münsteraner SPD-Abgeordnete für Verlängerung des Bleiberechts für die Roma
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze sind sich mit dem Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer einig: Sie fordern die Verlängerung des Bleiberechts für die in Münster lebenden Roma aus dem Kosovo.
Alle drei SPD-Parlamentarier aus Münster unterstützen eine Petition von Amnesty International, die auf einen Abschiebestopp hinwirkt. In der Petition wird auf die Diskriminierung der Roma in Deutschland und die furchtbaren Lebensbedingungen im Kosovo hingewiesen.
Christoph Strässer, der auch Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist will sich in dieser Angelegenheit noch vor den Bundestagswahlen im Bundestag für eine Lösung einsetzen.
Im NRW-Landtag hatte die SPD-Fraktion bereits im April einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich in der Innenministerkonferenz für eine Nachfolgeregelung einzusetzen. Außerdem fordert die SPD im Landtag eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung. Die Abgeordneten erklärten, dass es mehrere Gründe dafür gibt, warum die aktuellen Bleiberechtsregelungen bei vielen Flüchtlingen nicht weiter helfen. Dazu gehören die Wirtschaftskrise und der wachsende Niedriglohnsektor. "Sind schon deutsche Arbeitnehmer davon stark betroffen, so macht die Krise es Flüchtlingen praktisch unmöglich ihren Lebensunterhalt zu verdienen?, so die SPD-Politiker.



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