04.09.2009

Kritik an schwarz-gelber Landesregierung

Land muss noch fast 2 Mio. Euro an Münster zurückzahlen
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze fordern die Landesregierung auf, die von Münster zuviel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zuviel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt über 3 Mio. Euro zuviel abgeknöpft."

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichten Boos und Schulze aus der Landeshauptstadt: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur knapp 1,1 Mio. Euro zurück überwiesen. Es fehlt also noch eine Menge Geld, die wir hier dringend benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Münster und im ganzen Land endlich ihr Geld zurückgeben."



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