06.10.2009

Svenja Schulze zur heutigen Mitteilung von Minister Uhlenberg

Programm ?Lebendige Gewässer? fehlt solide Finanzierung
"Maßnahmen für den Schutz unserer Gewässer brauchen eine solide Finanzierung. Wer allerdings das Wasserentnahmeentgelt zu Gunsten großer Unternehmen streicht, gefährdet die Finanzierung der Wasserrahmenrichtlinie", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Präsentation des Programms ?Lebendige Gewässer? durch CDU-Minister Uhlenberg.
Die Landesregierung wolle das Wasserentnahmeentgelt abschaffen und verzichte langfristig auf Einnahmen von mehr als 80 Millionen Euro jährlich. "Das Wasserentnahmeentgelt ist ein erprobtes Instrument, um die Nutzung der Ressource Wasser mit ihrem Schutz zu verbinden. Mit dem Wasserentnahmeentgelt könnten wir die Wasserbaumaßnahmen gut finanzieren. Mit der Abschaffung belasten Schwarz-Gelb nun aber die zukünftigen Generationen", erklärte Svenja Schulze.



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