13.10.2009

Landesregierung blutet den Verwaltungsstandort Münster aus.

Hütchenspiel oder zuverlässige Information?
Zur den Ausführungen des Staatssekretärs Palmen im WN-Presseartikel ?Nur 154 Stellen abgebaut " kommentiert Svenja Schulze, MdL: "Man fühlt sich an Hütchenspieler erinnert, wenn man die Darstellung des Staatssekretärs über die Umschichtung und den Verlust der Münsteraner Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung liest."

Trotz der detaillierten Auflistung des Staatssekretärs entstehe ein erhebliches Unbehagen: "Die Bezirksregierung spricht von 1.400 Stellen im Herbst 2004 - der Staatssekretär von 1.125. Im Jahresbericht der Bezirksregierung für 2008 werden 1.300 Stellen ausgewiesen - dem Staatssekretär sind dagegen nur 1.160 bekannt. Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere macht", kritisiert Schulze und fügt hinzu: ?Welche Zahlen sind denn nun glaubwürdig?"
Die Zweifel werden durch das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten verschiedener Ämter noch verstärkt. Im Übrigen habe sie bereits 2006 in einer Kleinen Anfrage auf den Wegfall von 260 Stellen in Münster durch die Verlagerung von zwei Landesbetrieben hingewiesen; in der Antwort des Umweltministeriums (Landtagsdrucksache 14/2765) seien diese Zahlen akzeptiert worden.

Schulze macht deutlich, dass es der SPD nicht um Erbsenzählerei gehe: "Die triumphierende Nennung von "nur" 154 wegfallenden Stellen durch den Staatssekretär empfinde ich als zynisch gegenüber den Menschen, die ihren Arbeitsplatz in Münster verloren haben?.

Der SPD gehe es, so Schulze, vielmehr um eine Kritik an der Schwächung des Verwaltungsstandortes Münster durch die Landesregierung. Schulze: "In einer Auflistung vom September 2006 hat Oberbürgermeister Berthold Tillmann bzw. die Stadtverwaltung Münster rund 29.500 Stellen am Standort Münster bei 87 Behörden aufgeführt - von diesen sind mehrere 100 weggefallen. Viele davon in der Landesverwaltung, andere als Folge von politischen Entscheidungen der Landesregierung in Düsseldorf. Dazu zählt auch die Neustrukturierung der WestLB, die Münster den zweiten Hauptsitz des Unternehmens mit über 40 Stellen kostet.?
Für Schulze ist klar: ?Der Schreibtisch Westfalens, der Verwaltungs- und Finanzstandort Münster blutet aus. Schuld trägt die Landesregierung in Düsseldorf.?



zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 39 + 20 =