26.11.2009

Pipelinekataster - schwarz-gelbe Handlungsunfähigkeit wird immer problematischer

Im April 2008 hatte CDU-Minister Uhlenberg nach dem Chemieunfall in Köln-Worringen ein Pipelinekataster angekündigt, dass noch im selben Jahr veröffentlicht werden sollte. Nun hat das Ministerium kleinlaut eingestanden, dass das Kataster immer noch nicht fertig ist. Erste Ergebnisse werden frühestens im Frühjahr 2010 vorliegen. Dazu erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Die Handlungsunfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung wird immer mehr zum Problem für unser Land. Gerade das Pipelinekataster ist ein wichtiges Projekt für den Standort Nordrhein-Westfalen. Es soll den zuständigen Behörden und der Industrie den erforderlichen Überblick über die verlegten Rohrleitungen geben und industrielle Planungen erleichtern. Auch für den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr ist ein Pipelinekataster dringend erforderlich."

Daher sei es grob fahrlässig, dass Minister Uhlenberg der Erstellung keine Priorität einräume, kritisierte die SPD-Umweltexpertin. "In diesem Zusammenhang wird auch deutlich, dass der von der Landesregierung vielgepriesene Dialog mit der Wirtschaft - wenn überhaupt - nur äußerst schleppend funktioniert. Erst jetzt soll es zu einer Vereinbarung mit den Industrieverbänden kommen, die die Leitungen betreiben. Die Schlafmützigkeit der Regierung Rüttgers verhindert den notwendigen Sicherheitsschutz der Menschen in unserem Land", betonte Schulze.




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