09.12.2009

Strässer und Schulze fordern Bahr und Polenz auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben um die ARGEN zu erhalten.

"30.000 Münsteraner werden das politische Versagen von CDU und FDP auszubaden haben. Polenz und Bahr müssen sich für den Erhalt der ARGEN einsetzen?.
"Wenn CDU und FDP nicht endlich handeln und durch eine Verfassungsänderung die für die Arbeitsvermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden zuständigen ARGEN erhalten, dann werden dieses politische Versagen allein in Münster 30.000 Menschen auszubaden haben.?

Mit diesen Worten forderten die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, nach einer Vorstandssitzung der Münsteraner Sozialdemokraten, die CDU und FDP Bundestagsabgeordneten aus Münster, Ruprecht Polenz und Daniel Bahr auf, Druck auf ihre Fraktionen und auf die Bundesregierung auszuüben.

"Ruprecht Polenz und Daniel Bahr sind in der Pflicht, sich für die rund 30.000 Münsteranerinnen und Münsteraner einzusetzen, die zum 1. Januar 2010 mit der ARGE in Münster ihren einheitlichen Ansprechpartner verlieren, falls die Bundesregierung nicht endlich den vom ehemaligen SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und NRW Ministerpräsident Rüttgers ausgehandelten Vorschlag für eine Verfassungsänderung umsetzen um den ARGEN ihre Existenz zu sichern?, so Schulze und Strässer.

Die beiden SPD-Politiker wissen sich in dieser Position mit der Konferenz der Landesarbeitsminister einig. Diese hatte schon vor einer Woche die Bundesregierung aufgefordert, mit einer Änderung des Grundgesetzes den Erhalt der für die Arbeitsvermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden zuständigen ARGEN zu sichern.

Den Vorschlag zur Verfassungsänderung erarbeiteten der damalige SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten von NRW und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers und Kurt Beck im Auftrag der Bundesregierung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Grundlage für die Arbeit der ARGEN verworfen hatte, werden diese zum Jahresende aufgelöst, falls die beabsichtigte Verfassungsänderung nicht umgesetzt wird. Bundesregierung und Bundesländer, außer Baden-Württemberg, stimmten dem damaligen Vorschlag zu. Umgesetzt wurde er allerdings nie, da die CDU-Bundestagsfraktion diesen, mit der Stimmer der Bundeskanzlerin, die zuvor selbst zugestimmt hatte, zu Fall brachte.




zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 20 + 16 =