09.02.2010

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Anna Boos und Svenja Schulze kritisieren Staatssekretär Manfred Palmens Auftritt in Münster.

"Das ist die Arroganz der Macht, die am 9. Mai abgewählt werden muss.?
"Staatssekretär Manfred Palmen hat mit seinem Auftritt in der Westfaleninitiative ein weiteres Mal deutlich gemacht, mit welcher Arroganz und Unkenntnis über die Situation in Münster und der Region die Landesregierung Politik macht. Das ist die Arroganz der Macht, die am 9. Mai abgewählt werden muss?.

Mit diesen Worten reagierten die beiden Münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Anna Boos und Svenja Schulze auf den Auftritt des parlamentarischen Staatssekretärs Manfred Palmen (CDU). Palmen hatte u.a. die Auflösung der Landschaftsverbände und die Zusammenlegung der bislang fünf Bezirksregierungen zu nur noch Drei angekündigt.
"Dass sich Palmen offensichtlich auch noch zu der Aussage verstieg, dass es außerhalb des Kreml nur noch in Münster eine vergleichbare Beamtendichte gäbe, zeigt, mit welchem Menschenbild diese Landesregierung Politik macht? so Schulze und Boos, und sie fügen hinzu: "Die zitierte, angebliche Zufriedenheit "fast aller? mit den sogenannten Reformen ist ein Hohn: Die Kritik von Verbänden, MitarbeiterInnen, Kommunen und Kreisen, die deutlich mehr Geld für die neuen Aufgaben aufwenden müssen, wird vom Staatssekretär einfach unter den Tisch gekehrt.?

Die beiden SPD-Politikerinnen wiesen darauf hin, dass die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Hannelore Kraft, erst vor wenigen Tagen in Münster deutlich gemacht habe, dass die SPD weder die Landschaftsverbände auflösen noch die Bezirksregierungen zusammenlegen wird. "Wir haben aus den Fehlern unserer Regierungszeit gelernt. Die bewährten regionalen Strukturen dürfen nicht abgeschafft, sondern müssen im Gegenteil wieder gestärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Mai, bei der Landtagswahl, auch die Wahl, ob die Bezirksregierung und der Landschaftsverband erhalten wird. Wer dies möchte, muss SPD wählen, die CDU wird langfristig Beides abschaffen?, so Svenja Schulze und Dr. Anna Boos.




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