26.07.2010

Schulze: Baubeginn auf Polizeigelände nicht hinnehmbar

Innenminister um Eingreifen gebeten
"Es ist nicht akzeptabel, dass durch den Baubeginn auf dem Gelände der Polizeischule einfach Fakten geschaffen werden", kritisiert Svenja Schulze, Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete den überraschenden Baubeginn für das umstrittene Technikgebäude heute Morgen. "Ich halte das so nicht für hinnehmbar." Auftraggeber der Bauarbeiten auf dem Gelände der Polizeischule ist der Bund, im Zusammenhang mit dem Technikgebäude soll auch ein Funkmast errichtet werden.

Schulze ist verärgert, dass die vehement vorgetragenen Bedenken der Anlieger sowie von Politik und Verwaltung der Stadt gegen den Bau des mit dem Gebäude in Verbindung stehenden Funkmastes einfach ignoriert werden. Durch den ehemaligen FDP-Innenminister von NRW seien Bürgerbeteiligung und die Prüfung von Alternativstandorten versprochen, aber offensichtlich nicht gehalten worden. Schulze wendet sich aus dem Grund mit einem Brief an den jetzigen Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger: "Ich habe den Innenminister heute Morgen gebeten, unverzüglich alle ihm noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bau des Funkmastes an einem weniger exponierten Standort zu ermöglichen."

In ihrem Schreiben macht Svenja Schulze deutlich, dass bei der Genehmigung des Technikgebäudes aus ihrer Sicht kein offenes und transparentes Verfahren stattgefunden habe - nicht gegenüber den Behörden und nicht gegenüber den Anliegern: "Ich werde mich beim Innenminister dafür einsetzen, dass im Interesse der Bevölkerung ein verträglicherer Standort für den Funkmast gefunden wird."



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