17.06.2010

Politikwechsel kann nun umgesetzt werden

Gemeinsame Erklärung von Svenja Schulze und Christoph Strässer, Maria Klein-Schmeink und Josefine Paul
"Wir begrüßen die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung zu bilden". Dies erklärten die Münsteraner Bundestags- und Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Maria Klein-Schmeink, Josefine Paul, Svenja Schulze und Christoph Strässer in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Abgeordneten erwarten, dass nun der von beiden Parteien im Wahlkampf angekündigte Politikwechsel umgesetzt werden kann. "Längeres gemeinsames Lernen unter einem Schuldach, Abschaffung der Studiengebühren, Wiedereinführung einer echten Arbeitnehmer-Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Stärkung der Gemeinden in NRW sind zentrale Punkte eines künftigen gemeinsamen Regierungsprogramms", so die Abgeordneten.

"Damit hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nun auch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die unsoziale Kopfpauschale kann damit ebenso verhindert werden, wie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke", so die beiden Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und Maria Klein-Schmeink.

Pressestatement: Kraft und Löhrmann zur Bildung einer Regierung



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