28.05.2010

Verschleierungstaktik der Landesregierung inakzeptabel

Kritik an der Funkmast-Standortentscheidung
Nachdem die Standortwahl für die Errichtung eines Funkturms auf dem Gelände der Landespolizeischule nun offensichtlich feststeht, wirft die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze der Landesregierung "Verschleierungstaktik" vor.

Es sei nicht hinnehmbar, dass vor der Wahl seitens des Innenministeriums "Beruhigungspillen" verteilt würden und unmittelbar nach der Wahl die Entscheidung feststünde. Schulze hatte vor der Wahl auf eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung noch im April die Antwort bekommen, dass sechs Standorte geprüft würden und die Entscheidung in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgen solle.

Schulze bezeichnet das gesamte Verfahren als intransparent und weist auf den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger hin, bei einem derartigen Bauwerk umfassend informiert zu werden. Da aber offensichtlich entgegen der Erklärungen der Landesregierung auch die Stadt Münster nicht umfassend informiert worden sei, fordert die Abgeordnete nun auch die Stadtverwaltung auf, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. "Es kann nicht sein, dass mit der Errichtung eines Technikgebäudes auch gleichzeitig ein 50m hoher Mast unwissentlich mit in Kauf genommen wird. In einem eigenen Verfahren muss die Stadtverwaltung den Funkmast an diesem Standort verhindern", so Schulze.



zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 22 + 1 =