13.04.2010

Funkmast in der Aaseestadt?

Svenja Schulze fordert von der Landesregierung klare Informationen
"Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren gelassen werden und irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt werden", ärgert sich Svenja Schulze, münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete, über die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung zum Bau eines Funkmastes in Münster. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte der Sozialdemokratin auf eine schriftliche Anfrage keine Informationen zu Alternativstandorten zum geplanten Funkmast in der Aaseestadt geben wollen. Die Informationen seien geheime Verschlusssache, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Schulze: "Die Menschen in Münster brauchen ein transparentes und auch für sie nachvollziehbares Verfahren. Ein 50 Meter hoher Funkmast in der Aaseestadt ist völlig unverträglich und fügt sich nicht in die Umgebung ein. Darum fordere ich die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürger Informationen zum aktuellen Verfahrensstand und zu möglichen Alternativen zu geben", so die Sozialdemokratin. Sie habe zwar Verständnis für Vertraulichkeit bei den technischen Details der Funkanlage, wo sie aber gebaut würde, ließe sich, so Schulze, "bei einem 50 Meter hohen Turm ohnehin schwer geheim halten."

Die SPD-Abgeordnete machte deutlich, dass es deutlich verträglichere Standorte für ein solches Bauwerk gebe. Die Landesregierung müsse endlich mit klaren Informationen zu den Alternativstandorten an die Öffentlichkeit. Schulze: "Die Menschen in der Aaseestadt und in Münster sind verunsichert. CDU und FDP müssen endlich handeln, die Geheimniskrämerei beenden und die Fakten auf den Tisch legen."



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