06.10.2010

"Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren"

Svenja Schulze stellt sich im Interview mit den Aachener Nachrichten den Fragen von Redakteur Axel Borenkott und spricht über die nordrhein-westfälische Hochschulpolitik und die Bedeutung für die RWTH.

Frau Ministerin, Professor Andreas Pinkwart, Ihr Vorgänger und Nachfolger von Hannelore Kraft wurde 2005 mit offenen Armen von den Rektoren empfangen. “Endlich einer, der sich auskennt³, hieß es. Sie kannte bis zur Ihrer Berufung keiner Sie und galten hochschulpolitisch als unbeschriebenes Blatt.
Svenja Schulze: Über die Hochschulpolitik bin ich überhaupt zur Politik gelangt. Aber ganz offen: Das ist eine typische Männer-Frauen-Geschichte. Bei Frauen wird immer zuerst einmal hinterfragt, ob sie überhaupt die Kompetenz mitbringen. Das schreckt mich nicht, das habe ich als Unternehmensberaterin über viele Jahre so erlebt. Bei den Herren Ministern hat das niemand gefragt.

Die Hochschulen, die seit Jahren unter permanentem Reformdruck stehen, wollen Zuverlässigkeit. Die Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung ist groß, man fürchte dauernde Instabilität.
Schulze: Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Mehrheit wird sich auch im Parlament widerspiegeln. Und das gilt auch für andere Themen im Landtag. Wir haben ein neues, gestärktes Parlament. Das kann auch dazu führen, dass Prozesse transparenter werden und dass deutlicher wird, um was da gestritten wird. Die ersten Wochen im Landtag sind da sehr vielversprechend. Übrigens erleben wir ja in Berlin, dass eine satte Mehrheit nicht zwangsläufig zu Stabilität führen muss.

Die Vorgängerregierung hat mit dem Hochschulfreiheitsgesetz die zumindest von den starken Universitäten lange gewünschte Autonomie gewährt. Sie wollen “das Rad nicht zurückdrehen", betonen Sie. Aber was bedeutet, dass “Landtag und Landesregierung wieder mehr Verantwortung in der Hochschul- und
Forschungspolitik übernehmen" sollen, wie es im Koalitionsvertrag heißt?

Schulze: Die NRW-Hochschulen erhalten drei Milliarden Euro aus Steuermitteln. Da müssen wir schon mal etwas genauer hinsehen, was mit dem Geld passiert. Die maßgeblichen Schritte der Hochschulautonomie ist schon Hannelore Kraft als Ministerin gegangen, und die Diskussion geht auf Reimut Jochimsen zurück (SPD, 1978 - 1980 Wissenschaftsminister von NRW). Schon damals war klar: Die Hochschulen brauchen mehr Entscheidungsspielraum.

Aber?
Schulze: Sie brauchen aber auch Leitplanken: Die Hochschulen bewegen sich inzwischen in einem Wettbewerb um die besten Köpfe. Als Land sind wir verantwortlich, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Und da kann man nicht die Hochschulen einfach alleinlassen nach dem Motto: Schaut mal, wie ihr euch zurechtfindet. Mein Eindruck ist, dass das Pendel zuletzt sehr stark in Richtung „Autonomie“ und „Hochschulen als Wirtschaftsunternehmen“ ausgeschlagen ist. Wir wollen da nachjustieren.

Wo wollen Sie wieder mehr steuern oder eingreifen?
Schulze: Das möchte ich gemeinsam im Dialog mit Hochschulleitungen, Lehrenden und Studierenden herausarbeiten. Erst dann können wir sehen, wie wir die Hochschulen weiterentwickeln können. Die Studierenden sind ja bisher recht wenig gefragt worden.

Werden Sie bei Berufungen von Professoren eingreifen?
Schulze: (lacht) Dazu gibt es im Koalitionsvertrag keinen Ansatz. Wir wollen jetzt nicht wieder im Detail in die Hochschulen hineinregieren. Die ersten Gespräche mit Rektorinnen und Rektoren haben mir ganz deutlich gezeigt: Wir wollen auch wieder mehr gemeinsam machen.

Was ist genau gemeint mit dem Satz im Koalitionsvertrag “die Hochschulen bei
der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrags unterstützen". Wie lautet dieser Auftrag?

Schulze: Die Hochschulen sind diejenigen, die die Kompetenzen haben, Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu geben. Demografie, Klimawandel, Energie, soziale Differenzierung - auf solche Fragen müssen die Hochschulen stärkere Antworten geben, da haben sie eine herausragende Bedeutung. Wo, wenn nicht aus den Hochschulen, sollen die Antworten kommen?

Da werden Sie bei der RWTH wie bei der FH Aachen und auch der Katholischen Hochschule Scheunentore einrennen. Das nehmen die alle längst für sich in
Anspruch.

Schulze: Wir wollen ja auch nicht die Hochschulen neu erfinden. Und die RWTH ist ja eine exzellente Uni. Das wollen wir unterstützen.

Aber Sie müssen doch irgendwo Defizite sehen, sonst brauchten Sie keine Selbstverständlichkeit zu formulieren?
Schulze: Es ist in den letzten Jahren nicht darüber gesprochen worden, dass Hochschulen eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Ich sage ganz klar: Das sind nicht alles kleine Wirtschaftsunternehmen, sondern die haben einen Bildungs- und Forschungsauftrag. Aber das stand in den letzten Jahren nicht im Mittelpunkt der Politik.

Ist die RWTH Aachen für Sie eine besondere Hochschule?
Schulze: Exzellenz, wie wir sie in Aachen finden, kann nur entstehen, wenn man auch eine Breite hat. Und das passiert an dieser Hochschule, das ist das Interessante daran. Das wünsche ich mir für ganz Nordrhein-Westfalen: Wir wollen eine breite Forschungslandschaft, viele Angebote für die Studierenden, damit sie solche Exzellenzen auch herausbilden können. Wir brauchen beides: Breite und Spitze. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.

Nun ist die RWTH nicht nur die bislang einzige “Elite-Uni" des Landes, sondern auch im dritten Jahr hintereinander Drittmittelkönigin. Sie warnen aber grundsätzlich vor einer Abhängigkeit der Hochschulen von der Wirtschaft.
Schulze: Wir brauchen Transparenz. Wir müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht Wissenschaft sei käuflich. In Köln etwa gibt es eine große Bürgerinitiative, die sich mit der Frage auseinandersetzt, welche Kontakte die Bayer AG und die Hochschule haben. Ich bin der Auffassung, dass Transparenz der einzige Weg heraus aus dem Misstrauen ist. Es muss deutlich werden, wo Wirtschaftsunternehmen dabei sind, was genau sie finanzieren und was mit den Ergebnissen passiert. Klar ist aber auch: Wir brauchen das Geld aus der Wirtschaft, wir können das nicht alleine mit öffentlichen Mitteln stemmen.

Ganz bestimmt wird Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH und Präsident der TU9, der neun führen technischen Universitäten, Sie morgen für die Wiedereinführung des akademischen Grads Dipl.-Ing. einnehmen wollen. Das
will sogar der AStA.

Schulze: Ich glaube, da gibt es keinen Weg zurück. Ich kann das verstehen, dass man an so einem Titel hängt, der hat ja auch lange Zeit eine Rolle gespielt. Aber wir werden den Bologna-Prozess nicht zurückdrehen. Das wird so empfunden, dass eine Wiedereinführung des Titels eine Infragestellung von Bologna wäre. Und das will keiner in der Kulturministerkonferenz.

Was halten Sie davon, dass die Technischen Universitäten den Master als Regelabschluss wollen auch das unterstützt der TH-AStA ausdrücklich. Das passt aber doch nicht zu Bologna, oder?
Schulze: Nein, das passt nicht. Bachelor und Master sind beides vollwertige, aber unterschiedliche Abschlüsse. Aber ich sehe auch, dass wir die Masterkapazitäten noch deutlich ausbauen müssen.

Was ist an Bologna noch zu verbessern, was nicht eh schon wieder auf dem Weg der Reform der Reform?
Schulze: Wir planen für das Frühjahr mit allen Beteiligten eine Konferenz, in der wir noch einmal klären: Was waren die Ziele von Bologna, was sollte erreicht werden? Und was ist da herausgekommen? Und woran liegt das eigentlich: Ist das Bologna, oder ist das hausgemacht? Selbst an den
Hochschulen wird mir gesagt, dass man eben nicht darauf geachtet hat, dass auch alles studierbar ist, was in die Studiengänge hineingepackt wurde.

Da sind sich ja alle einig. Aber wo sehen Sie den Bedarf, dass Sie da noch mal nachhelfen müssen? “Enger als bisher begleiten", heißt es im Koalitionsvertrag.
Schulze: Ich habe da in den Hochschulen noch viel Widerspruch gehört. Bei einigen Rektoraten hieß es: Die sollen sich mal nicht so anstellen, wir mussten auch richtig ackern. Da muss man schon noch Überzeugungsarbeit
leisten, die Studierbarkeit noch mal zum Thema machen. Da müssen wir schon dafür sorgen, dass das dann auch passiert. Wir dürfen die Hochschulen da nicht alleine lassen.

Sie wollen, so steht es im Koalitionsvertrag, “wieder die demokratischen Mitbestimmung in den Hochschulen stärken". Was meinen Sie damit?
Schulze: Zum Beispiel die Gruppe, die die stärkste an der Hochschule ist, nämlich die der Studierenden, wieder stärker in den Blick zu nehmen. Das sind nicht nur Kunden der Hochschule, sondern auch diejenigen, die eine
Hochschule mit gestalten und besser machen können.

Zu den Studiengebühren: Rektoren ohnehin, aber selbst Studierendenvertreter sind skeptisch, ob nicht am Ende weniger Geld für die Lehre reinkommt.
Schulze: Wir haben 249 Millionen Euro, das ist die Summe aller NRW-Studienbeiträge im Jahr 2009, im Gesetz festgeschrieben. Das ist damit eines der wenigen Gesetze überhaupt, in dem eine feste Summe genannt ist, die dann auch zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Summe wird komplett an die Hochschulen ausgeschüttet.

Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass die Studiengebühren wirklich so abschreckend sind? Können Sie das belegen? Der Stifterverband hat gerade eine Studie vorgelegt, die den Effekt bestreitet.
Schulze: Am liebsten belege ich das mit dem Bundesbildungsbericht 2010 von Frau Merkel. 73 Prozent derjenigen, die aus Nicht-Akademiker-Haushalten kommen, sagen, dass vor allem die Studiengebühren sie vom Studium abgehalten haben. Wir haben in NRW nach dem Abitur die schlechtesten Übergangsquoten. Das kann nicht so bleiben.

Was muss Politik leisten? Was treibt Sie um, Svenja Schulze?
Schulze: Ich will Hürden absenken. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Talente in NRW, die wir haben, auch mobilisieren müssen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.


Die Fragen stellte AN-Redakteur Axel Borenkott.



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