10.09.2010

"Bildung ist keine Ware"

Frau Schulze, vor der Besetzung des Postens des Innovationsministers wurden viele Namen gehandelt – Ihrer war nicht dabei. Warum sind schließlich Sie auf diesen Posten berufen worden?
SVENJA SCHULZE: (lacht) Ich weiß ja nicht, mit wem Sie gesprochen haben. Nein im Ernst: Das ist kein Zufall, dass wir beide heute miteinander sprechen. Hannelore Kraft hat mich angerufen und hat ganz klar gesagt, Dich will ich haben. Ich bin über mein Engagement in der Hochschulpolitik zur Politik gekommen. Und ich
bringe über meine Erfahrungen bei einer Unternehmensberatung auch eine Nähe zur Wirtschaft mit. Diese Kombination ist eine gute Voraussetzung für meine Arbeit im Innovationsministerium.
Ihre erste Aufgabe war klar: Die Studiengebühren abschaffen. Warum tun Sie das nicht sofort – wie die Linke und viele Studentenvereinigungen es fordern – sondern
erst zum kommenden Wintersemester?

SCHULZE: Wenn es schneller ginge, würde ich die Studiengebühren natürlich am liebsten sofort abschaffen – aber es muss auch nachhaltig sein. Und das geht nur, wenn die Abschaffung der Gebühren fest im Haushalt verankert ist und den verabschieden wir zu Beginn des kommenden Jahres. Dabei sind wir auf das Parlament angewiesen, also muss das Parlament auch Zeit haben, so ein Gesetz vernünftig zu lesen und den Haushalt vernünftig zu diskutieren.

Sie haben zugesagt, den Hochschulen die Mittel zu ersetzen, wenn die Studenten nicht mehr zahlen. Bei manchen Rektoren gibt es allerdings Bedenken, das Geld könnte auf anderem Wege wieder gekürzt werden.
SCHULZE: Diese Sorge ist unbegründet. Wir machen es hier nicht wie in Hessen: Auf der einen Seite die Studiengebühren ersetzen, auf der anderen Seite das Geld wieder weg nehmen. Wir werden mit den Hochschulen einen Pakt vereinbaren, der ihnen das Geld zusichert.

Eine Besonderheit der Studiengebühren war, dass das Geld nicht kapazitätsrelevant war – das heißt, die Universitäten konnten Professoren einstellen, mussten aber nicht gleichzeitig mehr Studenten aufnehmen. So konnte die Betreuung verbessert werden. Eine weitere Sorge der Rektoren ist, dass das nun anders wird.
SCHULZE: Mir ist ganz wichtig, dass die Kompensation für die Studiengebühren ebenfalls nicht kapazitätsrelevant ist. Deswegen werden wir auch das so im Gesetz verankern.

Können Sie das denn? Die Kapazitätsverordnung ist ja eine bundeseinheitliche Regelung.
SCHULZE: Dies hat in der Vergangenheit bei den Studiengebühren geklappt und ist im Übrigen auch das Anliegen des mit zwei Milliarden Euro dotierten neuen Bund-Länder-Programms zur Verbesserung der Studienqualität: Auch hier sollen die Hochschulen zukünftig zusätzliche Mittel für die Lehre erhalten, die nicht die Aufnahmekapazität erhöhen.

Warum wollen Sie die Gebühren eigentlich auch für die Studenten mit sehr gut verdienenden Eltern abschaffen?
SCHULZE: Menschen, die gut verdienen, leisten einen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens – nämlich über die Steuern. Bildungspolitik ist kein Instrument zur Umverteilung – das ist die Steuerpolitik. Mir geht es um die beste Bildung für alle.

Haben die Gebühren in NRW denn tatsächlich Schüler aus sozial schwachen und hochschulfernen Familien vom Studium abgeschreckt?
SCHULZE: Der aktuelle Bildungsbericht der Bundesregierung belegt, dass Finanzen
und die Angst vor Verschuldung ein Hauptargument für Abiturienten sind, kein Studium aufzunehmen. Das schreckt ab, das ist belegbar. Insofern gibt es eine Zahlenbasis – viel wichtiger ist mir aber, was ich im unmittelbaren Gespräch mit den Menschen erlebe. Mir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Leute gesagt: ich werde kein Studium aufnehmen, wenn ich mich dafür verschulden muss. Natürlich ist das nicht die einzige Hürde in unserem Bildungssystem, die wir abschaffen müssen. Aber es ist der erste Schritt und auch ein ganz deutliches Symbol für das, was im Weiteren passieren wird.

Ist das nicht eher der letzte Schritt? Denn die ersten Schritte werden ja im Vorschulalter und in der Schule gemacht. Sollten hier nicht in Zeiten von knappen Kassen die Prioritäten liegen?
SCHULZE: Diese Landesregierung steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Es geht hier nicht um entweder/oder. Wir wollen im Kindergarten, in der Schule UND im Hochschulbereich mehr Möglichkeiten schaffen. Wir brauchen qualifizierte Menschen an den Hochschulen und können es uns einfach nicht leisten, Talente nicht zu nutzen. Wir haben zu wenig Akademiker, deswegen fehlen heute schon manchen Firmen im Ruhrgebiet die Entwicklungsperspektiven. Der Fachkräftemangel ist ein ganz zentrales Thema und Bildung eine Investition in die Zukunft.

Eine weitere Sorge mancher Hochschulrektoren ist, dass ihnen die neue Regierung die Gestaltungsfreiheit nimmt, die sie durch die Hochschulautonomie gewonnen haben.
SCHULZE: Hochschulautonomie ist kein neues Thema. Ende der 90ziger Jahre haben wir in Nordrhein-Westfalen beispielsweise das Berufungsrecht – ein klassisches „Königsrecht“ der Ministerialbehörde – auf die Hochschulen übertragen, weil sie fachlich näher dran waren. Nur ist im Moment das Pendel sehr weit in Richtung Rückzug aus staatlicher Verantwortung ausgeschlagen.

Was bedeutet staatliche Verantwortung ganz konkret? Den Einfluss der Wirtschaft einzuschränken? In Köln hat es in letzter Zeit ja immer wieder Fälle gegeben, wo die Unabhängigkeit der Forschung in Frage gestellt wurde.
SCHULZE: Wenn man beispielsweise weiß, dass das Energiewirtschaftliche Institut der Kölner Universität Geld von Energieunternehmen bekommt, kann man sich sicher die Frage stellen: Wie unabhängig ist dieses Institut? Die Bundesregierung hat sich dieses Institut für das Energie-Gutachten mit Bedacht ausgewählt. Sie wusste, wer da mit finanziert.
Ich bin aber dagegen zu sagen, die Wirtschaft muss sich komplett aus der Finanzierung der Hochschulen rausziehen. Wir müssen aber genau hin gucken und brauchen darüber mehr Transparenz und einen gesellschaftlichen Dialog.

Sind Sie froh, dass Sie noch in der alten Studienstruktur auf Magister studiert haben?
SCHULZE: Was mich wirklich erschreckt, ist, was ich heute von Studierenden höre, die viele Prüfungen in kurzer Folge absolvieren und dann das so genannte Bulimie-Lernen praktizieren – also sich schnell Stoff reinfressen um ihn passend zur Prüfung wieder abzugeben. So stelle ich mir Hochschule nicht vor.

Können Sie diesen Prozess denn noch aufhalten?
SCHULZE: Der Prozess ist so nicht vorgegeben. Bologna sagt nicht: Prügelt eure Leute in blitzschneller Geschwindigkeit durch die Hochschulen. Sondern Bologna sagt: Lass uns das Studium internationaler machen. Schneller ist nicht unbedingt immer besser.

Halten Sie denn die Begrenzung des Studiums in Deutschland auf zehn Semester für sinnvoll?
SCHULZE: Warum sind wir da so starr? Wir sind bei der Umsetzung der Bologna-Reformen als Deutsche wieder sehr superkorrekt gewesen. Warum können die Niederländer vollkommen andere Strukturen anbieten als wir? Die sind doch direkt nebenan!

Viele Professoren kommen heute kaum noch zum Forschen und Lehren, weil sie nur noch damit beschäftigt Formulare für die Akkreditierung, und zur Beschaffung von Drittmitteln auszufüllen.
SCHULZE: Mit dieser Ökonomisierung der Bildung sind wir zu weit gegangen und da wird man sich auch wieder besinnen müssen. Ich halte es nicht für richtig, wenn überall nur noch geguckt wird, wo kriege ich das Geld her, wie ist das wirtschaftlich passbar, was kommt da am Ende bei raus? Bildung ist keine Ware.


Die Fragen stellte KStA-Redakteurin Kerstin Meier, erschienen im Kölner Stadtanzeiger am 10.09.10



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