28.08.2010

"Viel zu viele gehen verloren"

Die ersten 100 Tage in einem neuen Amt gelten gemeinhin als Schonfrist. Davon ist knapp die Hälfte um. Wie gut klappt es mit der Einarbeitung?
Svenja Schulze: Als Ministerin zu arbeiten, macht große Freude und einiges ist schon auf gutem Wege. Nordrhein-Westfalen soll ein Land der Bildungsaufsteiger werden. Es darf nicht sein, dass junge Leute sich gegen ein Studium entscheiden, weil ihnen das Geld fehlt. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt die von der alten Landesregierung eingeführten Studiengebühren per Gesetz abschaffen. Daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck.

Als Termin für die Abschaffung der Studiengebühren wird jetzt Ende 2011 gehandelt. Warum dauert das so lange?
Schulze: Unser Versprechen war klar: Erstens: wir schaffen die Gebühren so schnell wie möglich ab. Und zweitens: wir sorgen dafür, dass die Hochschulen die fehlenden Einnahmen ausgeglichen bekommen. Wer die Abschaffung der Studiengebühren im Hauruck-Verfahren fordert, muss einen hohen Preis zahlen. Wenn unklar ist, wie die Mittel kompensiert werden können und das Geld zunächst den Hochschulen fehlt, stehen die Jobs von zahlreichen studentischen Tutoren, Mentoren
und Lehrkräften auf dem Spiel und damit die Qualität der Studienangebote. Das will ich nicht, und das haben wir auch anders versprochen. Wir erarbeiten darum jetzt einen seriösen Vorschlag und legen ihn dem Parlament vor. Und mit der Zustimmung im Landtag sind die ungerechten Gebühren ab 2011 Geschichte.

Sie selbst haben Germanistik und Sozialwissenschaften in Bochum studiert. Wie haben Sie sich Ihr Studium finanziert?
Schulze: Das war finanziell ganz schön eng: Meine Eltern haben geholfen, ich hatte ein Stipendium und habe noch gejobbt. Ich bin in unserer Familie die Erste, die Abitur gemacht und studiert hat. Ich weiß, wie es ist, ein Studium finanzieren zu müssen.

Sie waren in den letzten Jahren in Ihrer Partei Sprecherin für Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Nun sind Sie Forschungsministerin. Ist das fachlich nicht ein großer Sprung?
Schulze: Ich mache seit mehr als 20 Jahren Politik. Ich habe ein klares politisches Koordinatensystem, mit dem sich auch ein für unsere Zukunft so wichtiges Ressort wie das Wissenschaftsministerium sicher steuern lässt. Als Wissenschaftsministerin stehe ich für ein soziales
und offenes Bildungssystem, in dem alle Talente an die Hochschule gehen können. Bildung
muss für jedermann zugänglich sein. Davon bin ich überzeugt. Derzeit gehen uns aber noch viel zu viele verloren – an dem Übergang von der Schule zur Hochschule, in Familien mit Migrationshintergrund und eben auch unter den gestandenen Praktikern in den Unternehmen.

Hat Ihnen Ihr Vorgänger Andreas Pinkwart eigentlich einen gut aufgeräumten Schreibtisch hinterlassen?
Schulze: (lacht) Das schon – aber auch viele Herausforderungen.

Im April hat das Land NRW 60 Millionen Euro für das Referenzzentrum für angewandte Stammzellforschung in Münster zugesagt. Diese Förderung wollen Sie nun auf den Prüfstand stellen. Schadet das nicht dem Forschungsstandort Münster?
Schulze: Das stimmt so nicht. Rüttgers hat das zwar im Wahlkampf versprochen, aber nirgendwo im Haushalt das Geld dafür bereitgestellt. Das war eine leere Versprechung auf Kosten eines international renommierten Forschers. Ich will die Förderung dennoch möglich machen können. Und ich bin zuversichtlich: Das kriegen wir hin.

Wie viel Gelegenheit haben Sie seit Ihrer Ernennung zur Ministerin noch, die Annehmlichkeiten Münsters zu genießen?
Schulze: Mein Kalender ist jetzt natürlich noch enger geworden als vorher. Aber bestimmte Sachen
lasse ich mir nicht nehmen. Der Einkauf auf dem Wochenmarkt gehört dazu, den genieße ich sehr, für meine „Praktika“ in den Ferien nehme ich mir weiterhin die Zeit. Und ich bleibe auch für die Menschen in Münster ansprechbar – persönlich in meiner Sprechstunde, telefonisch oder per Internet.

Die Bundesregierung streitet über Atomlaufzeiten und Brennelementesteuer. Verfolgen Sie die Diskussion mit Sorge oder Genugtuung?
Schulze: Wer das neuerliche Berliner Spektakel analysiert, wird um Begriffe wie Chaos nicht wirklich umhinkommen. Alleine innerhalb der CDU scheint man sich derzeit uneins über die eigenen Ziele zu sein. Für mich bleibt es dabei: „Atomkraft, nein danke!“ Als SPD erwarten wir, dass die ausgehandelten Ausstiegspläne umgesetzt werden. Das Fass jetzt wieder aufzumachen, halte ich für gefährlich. Den Energiekonzernen nachzugeben, wäre eine politische Katastrophe. Die Menschen sorgen sich zu Recht und lehnen die Atomkraft aus guten Gründen und mit großer Mehrheit ab. Noch weiter auf eine veraltete und gefährliche Technologie zu setzen, ist politisch falsch. Wir brauchen jetzt einen Schub für heimische erneuerbare Energien und nicht für eine Technologie des letzten Jahrhunderts!

Im Wahlkampf haben Sie angekündigt, ein SPD-geführtes NRW werde im Bundesrat längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verhindern. Erweist sich das als stumpfes Schwert?
Schulze: Die SPD hält am Atomausstieg fest. SPD und Grüne haben mit dem Koalitionsvertrag einen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Wir stehen zum Atomausstieg
und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern. Sie sind nicht nur aus Gründen der Sicherheit und der ungelösten Endlagerfrage unverantwortlich, sie blockieren auch dringend notwendige Innovationen und alternative Energiekonzepte. Ich bin überzeugt: eine so wichtige Entscheidung kann man nicht gegen den Willen der Menschen durchboxen. Wir werden darauf bestehen, dass der Bundesrat zustimmen muss.

Wie sieht Ihre Prognose aus: Welche rot-grünen Projekte werden sich mit einer Minderheitsregierung durchsetzen lassen?
Schulze: Wir setzen auf einen neuen Politikstil in Nordrhein-Westfalen – ohne Hauruck-Aktionen und ohne „basta“. Aber es braucht auch die Bereitschaft der anderen Fraktionen im Landtag, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Ich weiß, dass das völlig ungewohnt ist, und es wird auch nicht immer einfach. Da ist es vielleicht auch von Vorteil, dass so viele Frauen jetzt in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung stehen. Ich bin mir sicher, dass es sich lohnt und an vielen Stellen erfolgreich sein wird, für gute Vorhaben zu streiten und um Mehrheiten zu werben. Und wenn uns das gelingt, kann vielleicht sogar die Politik insgesamt an neuem Vertrauen gewinnen.


Die Fragen stellte Frank Reinker.




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