17.11.2010

520 Millionen Euro für Betreuungsplätze

Die münsteraner Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze freut sich über den heutigen Kabinettsbeschluss, für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren im Nachtragshaushalt des Landes zusätzliche 520 Millionen Euro vorzusehen. „Mit großer Entschiedenheit wird damit die Vorsorge geschaffen, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

Als „Erbschaft von Schwarz-Gelb“ bezeichnet die Sozialdemokratin ein aus ihrer Sicht unzureichendes Kinderbildungsgesetz (Kibiz). „Teil dieser Hinterlassenschaft sind aber aber auch drei Kuckuckseier: ein faktischer Baustopp bei den Kitas, ein zu geringer Landesanteil beim Ausbau der Betreuungsplätze und eine Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den bundesweiten Vergleichszahlen.“ Schulze verweist auf die Kritik der SPD in den vergangenen Jahren. Immer wieder, so die Abgeordnete, sei darauf hingewiesen worden, dass die frühkindliche Bildung unterfinanziert sei. „Jetzt wird das volle Ausmaß klar. 20.000 Plätze weniger als von CDU und FDP selbst versprochen, bewirken, dass NRW bundesweit Schlusslicht ist“, so Schulze. Damit sich das schnell ändere, hat die Landesregierung jetzt entschlossen reagiert, teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Schulze: „Das ist voll im Interesse von Kindern, Eltern und Trägern und ist gut für die Stadt Münster.“




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