24.11.2010

Bild: Interview nds (Foto: Bert Butzke)
Svenja Schulze im Gespräch mit der GEW (Foto: Bert Butzke)

"Hochschulen müssen ihrem gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet bleiben"

Svenja Schulze (SPD) ist seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Sie war zuvor im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz tätig. Das politische Leitbild der 41-jährigen Wahl-Münsteranerin: „Der Mensch steht im Mittelpunkt". Ihre Ziele: Mehr Bildungsgerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sowie mehr demokratische Mitwirkung an der Hochschule und eine nachhaltige Ausrichtung der Hochschulpolitik.

Frau Ministerin, wie ist Ihre Bilanz nach den ersten 100 Tagen als Wissenschaftsministerin?
NRW ist ein faszinierender und vielfältiger Standort für die Wissenschaft, hier ist vieles in Bewegung. An den Hochschulen, die ich bislang besuchte, bin ich sehr freundlich und offen aufgenommen worden – nicht nur von den Studierenden, sondern auch von den Professoren und Rektoraten. Nordrhein-Westfalen hat gerade im Bereich Bildung und Forschung ein unglaublich großes Potential.

Das Wissenschaftsministerium startet unter dem Motto „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ eine Reihe von Projekten. Welche politischen Prioritäten setzen Sie persönlich?
Das allerwichtigste ist die Abschaffung der Studiengebühren, ein Wahlversprechen, das wir jetzt auch einlösen. Ich hoffe, das wird im Februar – nach Abschluss der Parlamentsberatungen – der Fall sein. Es ist mir persönlich wichtig, dass diese politische Fehlentscheidung der letzten Regierung schnellstmöglich korrigiert wird.

Der Partei DIE LINKE NRW, aber auch den Studierendenorganisationen, geht das nicht schnell genug.
Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Und ich bin mir sicher, dass sich diese Mehrheit auch im Parlament widerspiegeln wird. Wir wollen die Studiengebühren nachhaltig abschaffen und dauerhaft kompensieren. Dafür müssen aber die Kompensationsmittel fest im Haushalt verankert sein. Der Haushalt wird aber erst Mitte 2011 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt sind die Einschreibungen für das Sommersemester bereits erfolgt. Deshalb wird das Wintersemester 2011/2012 das erste gebührenfreie sein.

Die Hochschulen stehen diesem rot-grünen Vorzeigeprojekt zum Teil kritisch gegenüber. Sie haben viel Stimmung gegen die Abschaffung gemacht.
Dass die Hochschulen im ersten Augenblick so reagieren, verstehe ich. Wir haben aber zugesagt, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ auch wieder direkt an die Hochschulen gehen. Wir brauchen jedes Talent in Nordrhein-Westfalen an den Hochschulen, und von der Abschaffung der Studiengebühren profitieren die Studierenden, die Hochschulen und die gesamte Gesellschaft. Das ist die zentrale Botschaft, von der ich mir wünschte, dass sie an den Hochschulen auch richtig verstanden wird.

Im schwarz-gelben Studiengebührengesetz gab es Ansätze für eine Partizipation der Studierenden bei der Verwendung dieser Finanzmittel an den Hochschulen.
Wir wünschen uns ganz deutlich mehr Mitsprache der Studierenden. Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf ein Gremium vorgesehen, das mit mindestens zur Hälfte mit Studierenden besetzt ist. Sie sollen Vorschläge für die Mittelverwendung machen können, aber auch eine Kontrollmöglichkeit erhalten.

Schon jetzt fehlen Studienplätze, Stichwort doppelter Abiturjahrgang 2013. Wenn mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang auch die jungen Männer, die nicht mehr zum Bund müssen, in die Unis kommen, haben wir dann nicht ein weiteres Problem?
Für den doppelten Abiturjahrgang machen wir eine ganze Menge. Wir schaffen fast 90.000 zusätzliche Studienplätze in NRW. Wir wollen, dass junge Leute an die Hochschulen kommen. Niemand soll benachteiligt werden, weil er Absolvent (oder Absolventin) des doppelten Jahrgangs ist. Wir wollen, dass mehr Menschen studieren. Wir brauchen mehr Frauen und auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund.

Die GEW hat ermittelt, dass bundesweit 70.000 Studienplätze fehlen, wenn die Wehrpflicht zum nächsten Jahr ausgesetzt wird. Das sind auf NRW bezogen 15.000 fehlende Studienplätze.
Hier habe ich eine ganz klare Position: Wenn der Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffen will und das tut, während wir alle mit doppelten Abiturjahrgängen kämpfen, dann muss ein Teil des eingesparten Geldes in die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze gehen.

Wie kann man überhaupt mehr junge Menschen für ein Studium gewinnen?
Wir müssen Hürden abbauen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist da ein wichtiger Schritt. Aber wir müssen alle mehr für ein Studium werben. Es gibt schon viele neue Möglichkeiten, an die Hochschulen zu kommen, auch mit einer beruflichen Qualifizierung. Und wir müssen deutlich machen: Wir senken die Hürden – Aufstieg durch Bildung ist wieder möglich.

Mit dem „Templiner Manifest“ mobilisiert die GEW gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse,
widersinnige Befristungsregelungen und ungenügende Perspektiven für die Wissenschaft als Beruf.

Wir wollen gute Arbeit auch an den Hochschulen sichern. Ich freue mich, dass eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der GEW und meines Hauses Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten wird.

Wie steht es mit der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes NRW?
Mitbestimmung und die Stärkung der Rechte der Personalvertretungen sind für mich von zentraler Bedeutung. Wir wollen in NRW (wieder) das Mitbestimmungsland Nr. 1 werden. Und wir sehen auch bei der LPVG-Novelle, wie kompliziert das ist. Ein komplexes Verfahren, das mehr Zeit erfordert, als wir dachten, das wir aber zügig vorantreiben werden.

Ein schwarz-gelbes Prestigeprojekt war das Hochschulfreiheitsgesetz. Was wird sich ändern?
Politik muss wieder mehr Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen staatliche Leitplanken setzen, schließlich geht es um Zukunftsfragen gesellschaftlicher Entwicklung. Hannelore Kraft hatte als Wissenschaftsministerin die Debatte um die Autonomie der Hochschulen angestoßen, doch der Bezugsrahmen war eine klare staatliche Verantwortung. Mein Vorgänger hat das Pendel weit ausschlagen lassen hin zu unternehmerischen Hochschulen. Nach meiner Überzeugung haben Hochschulen einen gesellschaftlichen Auftrag und müssen entsprechend eingebunden werden.

Was planen Sie konkret?
Wir werden im Frühjahr einen Dialogprozess mit den Rektoraten, den Hochschulräten, ProfessorInnen und Studierenden auf den Weg bringen und schauen, was am Hochschulfreiheitsgesetz gut ist und wo im Sinne einer Demokratisierung der Hochschulen nachgebessert werden muss. Wir wollen das Verhältnis Rektorat – Hochschulrat – Senat neu ausloten. Ich bin ausdrücklich von den Hochschulvertretungen gebeten worden, wieder mehr Gemeinsamkeiten im Land zu organisieren und mehr Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen.

Stichwort Gender an der Hochschule. Der Befund ist wenig ermutigend.
Wenn wir bei der Besetzung von Professuren in der Geschwindigkeit weitermachen wie bisher, dann bräuchten wir noch 56 Jahre, bis Frauen mit den Männern gleichziehen könnten. Dann bin ich fast hundert. Wir müssen also noch viel mehr dafür tun, Frauen den Weg in die Wissenschaften zu ermöglichen. Ein Beispiel wäre der Ausbau des Forscherinnennetzwerkes. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle spielen. Wir haben viele gut qualifizierte, motivierte und engagierte Frauen.

Die GEW hat vor einem Mangel an Masterplätzen gewarnt. Der Wechsel vom Bachelor zum Master darf weder durch Quote noch durch Note verbaut werden. Mit Blick auf die Reform der Lehrerausbildung und dem steigenden Einstellungsbedarf bekommen wir Versorgungsprobleme, quantitativ und qualitativ.
In der Lehrerausbildung müssen Ressourcen umgeschichtet werden, um die Qualität zu steigern. Ganz wichtig sind mir die Lehrerbildungszentren, die wir ausbauen wollen. Einen Mangel an Masterplätzen in der Lehrerausbildung gibt es bisher nicht und der Koalitionsvertrag sagt auch zu, dass jede Absolventin/jeder Absolvent eines Lehramts-Bachelors das Masterstudium aufnehmen können soll.

Sie selber sind gewerkschaftlich organisiert in der IG Bergbau. Was rät die sozialdemokratische Ministerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für die Hochschularbeit?
Ich finde es sehr wichtig für die Gewerkschaften, an den Hochschulen zu werben. Da könnte mehr passieren. Wenn die jungen Leute an den Hochschulen nicht für die Gewerkschaften sensibilisiert werden, später im Beruf wird es umso schwieriger. Wir brauchen Zuspruch, nicht nur speziell für die GEW, sondern Aufklärung über gewerkschaftliches Engagement allgemein, für die Interessenvertretung am eigenen Arbeitsplatz. Da bin ich gerne bereit mitzuhelfen, wo ich kann, weil mir das wichtig ist. Es muss das Gemeinsame, das Solidarische wieder stärker in den Vordergrund rücken. Das „Templiner Manifest“ der GEW ist da sicher ein guter Ansatzpunkt für weitere Diskussionen.

Die GEW ist derzeit dabei, ihr Engagement an den Hochschulen zu verstärken, beispielsweise durch die Beschäftigung von Studierenden, die die GEW bei ihrer Hochschularbeit unterstützen, die Aktionen planen und Veranstaltungen organisieren werden. Wir danken Ihnen für das interessante Gespräch!

Das Gespräch für die Gewerkschaft und Wissenschaft (GuW) führten Friedrich-Wilhelm Geiersbach, Hochschulreferat der GEW NRW, und Berthold Paschert, Referent der GEW NRW.

Erschienen in der "nds - Zeitung der Bildungsgewerkschaft", Ausgabe 11-12/2010 - online unter nds-zeitschrift.de




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