08.12.2010

„Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“

Die Sozialdemokratin Svenja Schulze hat den Sprung von der AStA-Vorsitzenden an der RUB (1990/91) zur Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) des Landes Nordrhein-Westfalen (seit Juli 2010) geschafft. Nachdem die ehemalige Landesschülersprecherin und Juso-Landesvorsitzende 1996 ihr Magister-Studium in Germanistik und Sozialwissenschaften beendet hatte, zog sie im Jahr darauf erstmals in den Landtag NRW ein. Nach einem Intermezzo als Unternehmensberaterin (2000 – 2004) gehört Svenja Schulze seit sechs Jahren wieder dem Landtag an und war in der letzten Legislaturperiode Sprecherin der SPD-Fraktion für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Wissenschaftsministerin muss sie sich nun auch der Frage stellen, wann im Lande nun endlich die umstrittenen Studiengebühren abgeschafft werden. Im :bsz-Gespräch zeigt sich, dass die Ministerin ihre hochschulpolitischen Wurzeln jedenfalls nicht vergessen hat.

Vor 20 Jahren waren Sie AStA-Vorsitzende an der Ruhr-Uni. Wie haben sich die Unis seitdem verändert?
Wenn ich mir die RUB anschaue, dann ist es im Vergleich hier definitiv sauberer geworden (lacht). Aber die Bodenplatten klappern immer noch so wie früher. Der akustische Wiedererkennungswert ist geblieben.

Einige würden die Hochschulentwicklungen der vergangenen Jahre anders beschreiben: Mehr Einfluss privater Geldgeber, mehr Elite- und Exzellenzideologie statt Bildung für alle. Sehen Sie das auch als Problem?
Die Gewährleistung eines hochwertigen Bildungssystems ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, denn nicht nur der Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft profitiert von vielen gut ausgebildeten AkademikerInnen. Zu einem guten Bildungssystem gehören aber auch Mitbestimmung, Offenheit und Transparenz. In den letzten Jahren ist das Pendel sehr weit Richtung Wettbewerb und Elitenförderung ausgeschlagen, da standen andere wichtige Aspekte nicht so im Vordergrund. Bei der Forschungsförderung brauchen wir zum Beispiel so viel Transparenz wie möglich. Nur wenn Transparenz vorhanden ist, kann sich Akzeptanz entwickeln. Und wir brauchen insgesamt wieder mehr Demokratie an den Hochschulen.

Gehört das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz aus Sicht des MIWF abgeschafft?
Wir wollen im nächsten Jahr in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten über eine Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes treten – mit den Studierenden, den Lehrenden und den Rektoraten. Gemeinsam müssen wir uns anschauen, was hat funktioniert und wo müssen wir etwas verändern. Ich lade ausdrücklich alle dazu ein, sich daran zu beteiligen.

Aber zurück zu den Gebühren. Wenn es nach Rot-Grün geht, sollen die NRW-Studiengebühren erst übernächstes Semester wegfallen. In Hessen ging das vor zwei Jahren deutlich schneller. Heißt das, Andrea Ypsilanti & Co. sind besser als Sie?
Nein – die Abschaffung der Studiengebühren ist das erste Gesetz, was die Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Nun gibt es die Diskussion und die Anhörung im Parlament, und dann wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich im Februar verabschiedet. Da haben die Einschreibungen für das Sommersemester schon begonnen, sodass wir erst das Wintersemester erreichen können. Die Erfahrungen aus Hessen zeigen aber auch, dass es sinnvoll ist, die Kompensation für die Hochschulen im Haushalt zu verankern.* Das wird bei dem bisherigen Zeitplan gelingen.

* Veranschlagt sind derzeit 249 Mio. Euro pro Haushaltsjahr (d. Red.).

Viele Studiengebühren-Gegnerinnen und Gegner haben nicht vergessen, dass Hannelore Kraft 2004 als Wissenschaftsministerin die ersten NRW-Studiengebühren selbst eingeführt hat – immerhin 1.300 Euro Langzeitgebühren pro Jahr. Gibt es da eine Vergangenheitsaufarbeitung in der NRW-SPD oder verteidigen Sie diese Politik, die ja tatsächlich viele Bildungsbiographien zerstört hat, noch heute?
Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und im Vorfeld der Landtagswahl intensiv über das Thema Bildung diskutiert. Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms ist die beste Bildung für alle. Ein wichtiger Baustein ist dabei die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das setzen wir jetzt Schritt für Schritt um. Aufstieg durch Bildung muss in Nordrhein-Westfalen wieder für alle möglich sein.

Wie werden Sie damit umgehen, wenn die ersten Studi-Proteste bei Ihnen vor der Tür stehen – zum Beispiel, weil es nicht zu einer schnellen Abschaffung der undemokratischen Hochschulräte kommt oder weil die Leute wegen des Bologna-Prozesses weiter nach dem Schmalspur-Bachelor von der Uni fliegen, weil es zu wenig Master-Plätze und zu viele zusätzliche Beschränkungen gibt?
Ich hoffe, unsere Politik wird wenig Anlass zu Protesten geben. Ich suche ja bei meinen Besuchen an den Hochschulen auch ausdrücklich den Dialog mit den Studierenden. Und außerdem kann man mit mir gut direkt reden, man muss sich nicht protestierend vor die Tür stellen.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Dr. Ulrich Schröder. Erschienen ist es in der Dezember-Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung - online unter bszonline.de



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