17.12.2010

Überfällige Reform des Gemeindewirtschaftsrechts verbessert die Betätigungsmöglichkeiten unserer kommunalen Unternehmen in Münster

„Die vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert beispielsweise den Stadtwerken Münster eine gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb.“ Mit diesen Worten kommentierte die Landtagsabgeordnete und NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die gestrige Entscheidung des Landtags, den Paragrafen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

„Nachdem die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2007 die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und kommunaler Unternehmen gemäß ihres Leitmottos „Privat vor Staat“ im bundesweiten Vergleich durch die Verschärfung des Gemeindeswirtschaftsrechts am strengsten reglementiert hat, ist eine Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung und die Aufhebung der Benachteiligung der auf dem Energiemarkt tätigen kommunalen Unternehmen notwendig“, so Svenja Schulze. „Insbesondere mit der nun gesondert festgeschriebenen Gleichstellung kommunaler Unternehmen auf dem Energiemarkt legen wir und unser Koalitionspartner die Grundlage für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen, die positive Auswirkungen für den Endverbraucher mit sich bringen werden und geeignet sind, die Vorherrschaft einiger weniger Energieversorger zu beenden.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete betonte in diesem Zusammenhang, dass mit der Reform sichergestellt bleibe, dass kommunale Unternehmen wie beispielsweise die Stadtwerke Münster auch in Zukunft ein wichtiger und verlässlicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Münster bleiben werden. Schulze: „Es ist sichergestellt, dass es keine besondere Behandlung kommunaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe und der Erbringung von Dienstleistungen geben wird. Eine Ausweitung der Tätigkeiten kommunaler Unternehmen über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es auch in Zukunft nicht geben.“





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