06.01.2011

Finanzausgleich muss gerecht und verfassungsmäßig sein

„Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs ist es u.a. den Kommunen finanziell zu helfen, die aufgrund struktureller und ökonomischer Nachteile mehr Mittel für die Unterstützung von Menschen aufbringen müssen, die von Arbeitslosengeld II leben. Dies ist der Sinn einer Solidargemeinschaft, wie sie der Staat glücklicherweise bei uns darstellt.“

Die Münsteraner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze reagierte auf Vorwürfe aus der Münsteraner CDU, die NRW-Landesregierung benachteilige Münster. „Ich verstehe zwar die Enttäuschung, dass es im Zuge der notwendigen Veränderungen der Berechnungen der Schlüsselzuweisungen, voraussichtlich zu Mindereinnahmen für die Stadt Münster kommt“ so Schulze. Die Ministerin wies aber darauf hin, dass es sich bei den derzeit öffentlich genannten Zahlen um Proberechnungen handelt. „Natürlich werden wir uns weiter für Münster einsetzen.“ Sie weist aber Vorwürfe zurück, die Landesregierung agiere nach dem Prinzip, denjenigen Regionen finanziell zu helfen, die sich nicht um Sparmaßnahmen in ihren Haushalten bemüht hätten.

„Die Münsteraner CDU sollte sich an die eigene parteipolitische Nase fassen. Der Hammer OB und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW, Hunsteger-Petermann, hat noch Ende Dezember 2010 die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung dafür kritisiert, dass sie versäumt habe die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich anzupassen und hat die geplante neue Regelung als gerecht bezeichnet“.

Schulze wirft den Münsteraner Christdemokraten vor, das Thema populistisch ausschlachten zu wollen: „Es ist nicht nur schlechter Stil, Städten, die durch den immer noch anhaltenden Strukturwandel, ökonomisch im Nachteil sind und durch hohe Arbeitslosigkeit geringe Steuereinnahmen bei gleichzeitig deutlich höheren Sozialausgaben haben, vorzuwerfen, sie hätten vor allem Konsum finanziert und zu behaupten, die Landesregierung honoriere dies nun. Wer so argumentiert zeigt, dass er keinen ökonomischen Sachverstand hat oder schlicht auf billige Polemik und Populismus setzt.“

Svenja Schulze ist sich dabei durchaus der Schwierigkeiten bewusst, die geringere Schlüsselzuweisungen für Münster bedeuten können. Die SPD-Politikerin gibt den Ball aber an die Vorgängerregierung zurück: „Die alte Landesregierung von CDU und FDP hat uns ein System für den kommunalen Finanzausgleich hinterlassen, das verfassungswidrig ist. Ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes hat die Rüttgers-Regierung einfach ignoriert. Das müssen nun wir ändern.“ Es müsse darum gehen, so die Sozialdemokratin, dass die Mittel an die Kommunen so verteilt werden, dass dabei die besonderen Stärken und Schwächen berücksichtigt werden. Die Zahlen für die bisherige Berechnung der Schlüsselzuweisung stammten zum Teil noch aus den 90er Jahren. Es sei dringend nötig gewesen, so Schulze, die Transferleistungen anhand aktualisierter Daten vorzunehmen. "Wir brauchen einen Finanzausgleich, der gerecht und verfassungsmäßig ist. Für die Schlüsselzuweisungen spielt die Steuerkraft einer Kommune die entscheidende Rolle. Und da steht Münster - zum Glück - sehr gut da", erklärt die Sozialdemokratin.



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