15.01.2011

Offener Brief an OB Lewe: "Ihre Vorwürfe sind schlicht falsch"

In der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 hat die münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze auf Vorwürfe von OB Markus Lewe reagiert, die Landesregierung mache Politik für "rote" Städte und benachteilige "schwarze". Auf diese parteipolitischen Vorwürfe reagierte Svenja Schulze mit einem Offenen Brief, in dem sie die Vorwürfe als "schlicht falsch" zurückweist.

Hier der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Lewe,

in Ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang haben Sie auf drastische Weise die Landesregierung kritisiert. Sie suggerierten, SPD und Grüne würden eine Politik betreiben, die "rot" regierte Städte begünstige, "schwarz" regierte benachteilige. Von vielen Politikern Ihrer Partei sind ähnliche Worte zu vernehmen.

Sehr geehrter Herr Lewe, auch ich kenne und wahre die Interessen der Stadt Münster, ich habe Respekt vor den Konsolidierungsanstrengungen, die Sie, der Rat und die Verwaltung geleistet haben. Ihre Vorwürfe weise ich dennoch entschieden zurück, denn sie sind schlicht falsch. Ich möchte dazu zwei Aspekte klarstellen:

Erstens: Die Landesregierung beabsichtigt, den Verteilungsschlüssel den Vorgaben der Verfassungsrichter anzupassen. Das ist notwendig und unumgänglich. Denn bislang fand die Berücksichtigung von Steuerschwäche und Soziallasten nur unzu¬reichend statt. Die letzte Anpassung der so genannten Grunddaten ist 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt. Turnusgemäß hätte bereits 2008 eine Anpassung erfolgen müssen. Ein weiteres Verschieben wäre den Kommunen gegenüber unverantwortlich und würde der Vorgabe der Verfassungsrichter zuwiderlaufen. Gerade bei den Sozialleistungen haben sich, wie Sie wissen, seit 1999 wesentliche Veränderungen ergeben. Darum legt die neue Landesregierung die aktuellsten verfügbaren Daten für die Berechnung zu Grunde. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun – das ist sachlich geboten und rechtlich erforderlich.

Nur hat die vorige Landesregierung das versäumt oder wissentlich und damit unverantwortlich darauf verzichtet.
Der Ehrlichkeit halber müssten auch CDU-Politikerinnen und Politiker eingestehen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Vorgaben des Verfassungs-gerichtshofes hätte umsetzen müssen und damit die Stellschrauben für die Mittelverteilung ändern müssen. Diese Ehrlichkeit hätte ich von Ihnen und Ihren Parteifreunden erwartet.

Zweitens: Wer sich genauer mit den Details beschäftigt, stellt fest, dass es keinen Zusammenhang zwischen der neuen Mittelverteilung und den Parteibüchern der Verantwortlichen in den Rathäusern vor Ort gibt. Der Hammer Oberbürgermeister (CDU) freut sich über die Berücksichtigung der Sozialkosten, ebenso sein Kollege aus Mönchengladbach (SPD). Wie in Münster muss auch der Bonner Oberbürger-meister (SPD) mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro rechnen. Auch im Ruhrgebiet gibt es Städte, die künftig unterm Strich weniger Geld vom Land erhalten - wie z.B. auch Bottrop und Gelsenkirchen, die großen Städte des Regierungs-bezirks Münster. Eine differenzierte Betrachtung hilft hier also weiter - die Gesamtlisten der 1. Proberechnung liegen Ihnen vor.

Sehr geehrter Herr Lewe, meine Ausführungen bringen Münster bedauerlicherweise nicht mehr Geld. Aber sie machen deutlich, dass eine Neuordnung des Finanzausgleichs überfällig ist - völlig unabhängig von einem Regierungswechsel. Der Impetus der Landesregierung ist nicht, bestimmte Kommunen oder Regionen zu begünstigen oder zu benachteiligen, sondern für die Kommunen eine ausgleichende Finanzausstattung zu realisieren, die den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten entspricht. Eine Landesregierung muss einen Finanzausgleich für alle Kommunen des Landes schaffen, der gerecht und verfassungsmäßig ist. Ich denke, Sie werden das genauso sehen. Für die Schlüsselzuweisungen spielt die Steuerkraft einer Kom¬mune die entscheidende Rolle. Und da ist Münster zum Glück noch sehr gut aufgestellt - im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden zum Beispiel im Emscher-Lippe-Raum, die schon seit Jahren deutlich schlechter gestellt sind als Münster heute.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die neue Landesregierung bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 über 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Städte und Gemeinden bereitgestellt hat – und auch 2011 wieder bereitstellen will. Denn - und auch da bin ich mir sicher, dass Sie mir zustimmen - die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Die seit Jahren ständig steigenden Auf- und Ausgaben vor allem im sozialen Bereich sind für die Kommunen das Hauptproblem - die Landesregierung weiß das. Und sie hat - wie die kommunalen Spitzenverbände auch - die klare Forderung, dass der Bund für diese durch die Kommunen geleisteten Aufgaben auch das entsprechende Entgelt zur Verfügung stellt.

Zur Vollständigkeit gehört, dass die Bundesregierung die Städte nicht nur nicht entlasten, sondern sogar noch die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, beschneiden will. Eine nachhaltige Sicherung der Finanz-ausstattung der Städte und Gemeinden ist ohne ein Eingreifen der Bundesregierung und des Bundesgesetzgebers, allein durch Landesmittel nicht möglich.

Ich möchte Sie herzlich bitten, auch im Dialog mit ihren Parteikollegen, in diesem Sinne zu einer sachlichen Diskussion beizutragen. Unabsichtliche oder auch bewusste Fehlinformationen führen letztlich zu noch mehr Politikverdrossenheit, da den Bürgerinnen und Bürgern klar werden muss, dass nicht von jeder Seite mit der Wahrheit argumentiert wird. Das Thema ist schwierig genug - da sollten alle Interesse an einer sachgerechten Information haben.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze




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