21.02.2011

Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt: Höhere Hartz IV-Regelsätze, Mindestlöhne für 1,2 Millionen Menschen, Mehr Geld für Bildung und finanzielle Entlastung für Kommunen

Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete und die SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Svenja Schulze zeigen sich zufrieden über den am Sonntag-Nacht beschlossenen Kompromiss zum Hartz-IV-Gesetz:

„Wir freuen uns, dass nun endlich die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um mehr als die von Schwarz-Gelb beschlossenen 5,00 Euro auf zumindest 8,00 Euro steigen, dass für rund 1.2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, der Weiterbildung und dem Wachgewerbe Mindestlöhne kommen und die Kommunen endlich vom Bund ab 2012 in Stufen von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet werden. Dafür hat es sich gelohnt, unsere Forderungen aufrecht zu erhalten. Wenn es auch so ist, dass dieser Kompromiss schon vor zwei Wochen möglich gewesen wäre.“

Die beiden SPD-Abgeordneten hoben besonders hervor, dass mit dem Kompromiss von Sonntag-Nacht die Zahl der Menschen, die mit einem Mindestlohn nun ein Schutz vor Lohndumping erhalten, größer geworden ist: „Das war wichtig, darum haben wir darauf bestanden. Aber klar ist für uns, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland brauchen.“

Für die Kommunen hat der nun gefundene Kompromiss ebenfalls große Bedeutung: „Ab 2012 nimmt der Bund den Kommunen endlich, wenn auch in drei Schritten bis 2014, die Lasten der Grundsicherung im Alter ab. Das sind bislang 3,9 Milliarden bundesweit und rund 1 Milliarde für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt war überfällig“, so Strässer und Schulze.



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