06.04.2011

KiBiz wird überarbeitet – NRW entlastet Städte, Eltern und Kitas

In der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag wurde der Entwurf für die Revision des so genannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Dazu erklärte Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Wir wollen das KiBiz überarbeiten und damit die Kinderbetreuung deutlich verbessern.“ Kitas, so Schulze, seien Bildungseinrichtungen. „Deshalb wollen wir sie finanziell stärken und die Eltern entlasten“, erklärt die Sozialdemokratin. „Wir wollen, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Münsters SPD hat im Rat bereits viel erreicht, gerade für untere Einkommensgruppen. Wir wollen als Land die Städte noch weiter unterstützen und ermöglichen, dass für alle Kinder das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei wird“, so Schulze. Darüber hinaus sehe der Entwurf der Landesregierung vor, landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikantinnen und -praktikanten zu finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereit zu stellen. Nach intensiven Debatten und Vorarbeiten könne nun die Beratung im Landtag beginnen und zügig abgeschlossen werden. „Wir wollen diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause abgeschlossen haben. Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigte Schulze an.

Die SPD-Politikerin betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden“, kündigte Schulze an. „Wir wollen die beste Bildung für alle – und die fängt im Kindergarten an“, so Schulze abschließend.




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