20.10.2011

Keine Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die Münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze (SPD) freut sich über die Zustimmung zum Entwurf für ein neues Tariftreuegesetz. „Ich bin froh über die positiven Stimmen der Fachleute für ein Gesetz, das mittelstandsfreundlich und gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist“, erklärte Schulze nach der öffentlichen Anhörung zum rot-grünen Entwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag. Die Gewerkschaften bezeichneten ihn als „wegweisend für die ganze Bundesrepublik.“ Das Gesetz werde vermeiden helfen, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen untertariflich oder nach „Billig-Tarifen“ entlohnte Beschäftigte einsetzen. „Diese Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ein Ende haben“, stellt Schulze fest. Dies sei auch vom kommunalen Arbeitgeberverband begrüßt worden. Es habe eine enorme Bedeutung für den Mittelstand und die Wirtschaft vor Ort.

Schulze: „Es wird Zeit, dass der Wettbewerb nur um den scheinbar billigsten Preis beendet wird, der nur über Dumpinglöhne machbar ist.“ Das haben auch die Sachverständigen auch aus dem Handwerk unterstützt. Mit dem Rückenwind aus der Expertenanhörung freut sich die Sozialdemokratin darauf, dass mit dem neuen Gesetz „zukünftig der faire Wettbewerb um die wirtschaftlichste Lösung wieder stärkeres Gewicht bekommt.“



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