21.10.2011

Schulze und Jung: Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes

18,3 Mio. Euro für Münster im Jahr 2012
„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, SPD die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Münster eine Gesamtzuweisung von 18,3 Mio. Euro im Jahr 2012 erhalten. Dies sind rund 670.000 Euro mehr als im Jahr 2011. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Münster hiervon 6,3 Mio. Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommune 10,5 Mio. Euro aus der Schulpauschale und rund 760.000 Euro für den Sportsektor.

Auch in diesem Jahr erhält Münster dagegen keine Schlüsselzuweisungen. „Angesichts der Tatsache, dass Münster seine Steuereinnahmen um 21 % steigern konnte und damit weit vor allen anderen vergleichbaren Städten in NRW liegt, kann die Stadt auch weiterhin ihren Haushalt aus eigener Kraft gestalten“, so Michael Jung, Vorsitzender der Münsteraner SPD. Deswegen sei es eine logische Folge, dass die Schlüsselzuweisungen wie schon oft in früheren Jahren finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Den Konsolidierungskurs werden wir fortsetzen, aber Münster wird mit den Hilfen des Landes und seinen eigenen Steuereinnahmen weiter einen Kurs der finanziellen Solidität fahren“, so Jung weiter.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Jung sicher.

Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat die Stadt Münster jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Gemeinden berücksichtigen, die sich überwiegend im ländlichen Raum befinden.
Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Schulze: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“
Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Schulze abschließend.



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