07.11.2011

U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast

In Düsseldorf wurden am Montag die Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren bekannt gegeben. Die machen deutlich, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt. Die Münsteraner SPD-Abgeordnete und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklärte dazu: „Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl von der Regierung aus CDU und FDP geerbt.“ Die abgelöste, schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe Versprechungen gemacht, die nicht gehalten wurden, bilanziert Schulze. So sollten Ende 2009 landesweit 86.000 Plätze vorhanden sein und 2010 sogar 112.500. Schulze: „Gezählt hat das statische Landesamt tatsächlich aber nur 52.500 in 2009 und 62.700 in 2010.“ Die veröffentlichten Zahlen sind Ergebnis einer Zählung des statistischen Landesamtes zum Stichtag 1. März 2011. Die dort gezählten Kinder mussten bereits bei der kommunalen Jugendhilfeplanung im Jahr 2010 gemeldet werden.

Die Abgeordnete freut sich für die parteiübergreifende Unterstützung aus Münster für den U3-Ausbau. Der Rat der Stadt Münster hatte in seiner letzten Sitzung auf Antrag der FDP eine Resolution für mehr U3-Betreuung beschlossen. Schulze erinnerte die FDP nun daran, warum NRW einen Rückstand beim Ausbau habe: „Diese große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung keine eigenen Investitionsmittel in den Ausbau steckte und stattdessen immer nur auf die Kommunen als Schuldige zeigte. Das Ergebnis waren Planlosigkeit, Vergabe von Bundesmitteln im Windhundverfahren, eine erhebliche Unterversorgung und Unzufriedenheit“, erklärte Schulze. Die rot-grüne Landesregierung habe, so die Sozialdemokratin, „unmittelbar nach Regierungsübernahme die Reißleine gezogen. Allein das U3-Ausbauprogramm des Landes beläuft sich auf 400 Mio. Euro. Gemeinsam mit den Kommunen und Trägern versuchen wir, die Situation zu retten und für 2013 mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Einjährige eine entsprechende Betreuungsquote zu erreichen.“




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