06.12.2011

Schulze und Strässer begrüßen Initiative für dauerhaftes Bleiberecht

„Wir brauchen endlich eine Bleiberechts-Lösung für die Menschen, die seit vielen Jahren integriert aber nur geduldet in Münster leben“, erklären die Münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und Christoph Strässer, ihr Kollege im Bundestag, aus Anlass einer Initiative der SPD-regierten Bundesländer. Es sei gut und richtig, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger und seine sozialdemokratischen Kollegen in den anderen Bundesländern jetzt bei der Bundesregierung auf eine Lösung drängen. Christoph Strässer sagte eine Unterstützung durch die SPD im Bundestag zu.

Es gehe darum, so Schulze, den Menschen eine Perspektive zu geben, „die viele Jahre in unserer Stadt leben und deren Kinder zum Teil hier geboren wurden, hier zur Schule gehen, aber immer nur eine Verlängerung einer Duldung erhalten.“ Als Beispiel verweist die Sozialdemokratin auf die 302 Münsteraner Roma-Familien, die als Kriegs-Flüchtlinge gekommen waren aber aufgrund der für sie immer noch unsicheren Lage nicht in ihre Heimatländer zurück geschickt werden könnten.

Auch der Rat der Stadt Münster habe sich, so Schulze und Strässer, in einer Resolution einstimmig dafür votiert, Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo zu verhindern. Schulze: „In Münster sind diese Familien willkommen. Wir brauchen aber eine klare rechtliche Grundlage mit fairen Kriterien, die den Betroffenen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht eröffnet für ein dauerhaftes Bleiberecht. Da ist jetzt der Bund gefordert“, fordert Schulze die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.





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