25.01.2012

Jetzt handeln: Finanztransaktionssteuer einführen

Die rot-grüne Koalition im Landtag fordert die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Insbesondere setzt sich die Münsteraner Abgeordnete und Nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze für die Steuer auf Finanztransaktionen ein. Schon bei dem im Jahr 2010 vorgelegten Resolutionsentwurf der SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Münster sprach sich Schulze konsequent für eine solche Steuer aus. In dem vom Rat der Stadt einstimmig verabschiedeten Papier wurde eine Steuer von 0,05% auf Finanztransaktionen gefordert.

Auf der Landesebene forderten SPD und Grüne die Bundesregierung am Mittwoch auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Angesichts globalisierter Finanzmärkte sei eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen zwar der beste Weg. Solange diesbezüglich aber kein internationaler Konsens zu erzielen sei, biete sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.

Auch Svenja Schulze sprach sich nochmals deutlich für die unverzügliche Einführung der Steuer aus: "Es ist an der Zeit, die Mitverursacher der europäischen Finanz- und Eurokrise – diejenigen, die an den Börsen und in den Banken spekulieren – müssen zur Bewältigung der finanziellen Folgen für die Gesellschaft mit herangezogen werden. Das ist nicht nur aus finanziellen Gründen notwendig, das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.“



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