14.03.2012

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden

Zur heutigen Entscheidung des Landtags, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten, erklärt die münsteraner Abgeordnete Svenja Schulze: "Rot-Grün in NRW hat sich von Anfang an als "Koalition der Einladung" verstanden. Wir haben diese Einladung ernst gemeint. Doch CDU, FDP und Linke haben kein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt. Mit einer Enthaltung in der heutigen zweiten Lesung wäre noch Raum für Diskussionen geblieben.

Wir haben Wort gehalten und mit dem Haushaltsentwurf für 2012 eine sozial gerechte und vorsorgende Politik für NRW vorgelegt, die auf Nachhaltigkeit setzt. Wir wollen die Städte entlasten, sozial schwächer gestellte Menschen unterstützen, die beste Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule. Und wir haben den Weg aus der Schuldenpolitik aufgezeigt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können entscheiden, welche Politik sie möchten. Ich bin mir sicher, dass wir uns mit unserem Angebot nicht zu verstecken brauchen. Und ich bin mir sicher, dass wir für diese Politik breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben."

Auch Dr. Michael Jung, Vorsitzender der SPD Münster, sieht den Neuwahlen gelassen entgegen: "Wir nehmen die Herausforderung an. Wir kämpfen für eine eigene Mehrheit für eine Koalition von SPD und Grünen in NRW."



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