26.03.2012

Prekäre durch reguläre Beschäftigung zu ersetzen, muss ein Ziel der Hochschulpolitik sein

Svenja Schulze im Interview mit ver.di
Uwe Meyeringh: Sie haben den Hochschulen ihre öffentliche Verantwortung wieder vor Augen geführt, die Studiengebühren abgeschafft und alle Statusgruppen in den Dialog über die Leitplanken eingebunden. ver.di honoriert Ihre Initiativen für bessere Studienbedingungen und würdigt Ihr Engagement für verlässlichere Arbeitsbeziehungen der Hochschulbeschäftigten. Klasse, dass Sie sich so stark für die Zukunftsperspektiven der jungen Generation einsetzen.

Svenja Schulze: Allen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen, die studieren können und wollen, wollen wir den Weg zur Hochschulen ebnen. Kein Talent darf verloren gehen, alle werden gebraucht. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Hochschulen sich gut auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013 vorbereiten. Mir ist es wichtig, dass sich Studierende jeder Herkunft an den Hochschulen gut zu Recht finden und mit einem erfolgreichen Studium beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, der dringend Fachkräfte braucht. Studiengebühren sind Bildungsbarrieren, deshalb ihre Abschaffung!

Uwe Meyeringh: Die meisten Bachelorabsolventen wollen anschließend den Master erwerben. Was kann die Politik tun, um genügend Studienplätze anzubieten?

Svenja Schulze: Es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland ist das ein positives Signal. Im vergangenen Monat hat die Kultusministerkonferenz die neue Vorausberechnung der bundesweiten Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen liegen deutlich über den bisherigen Schätzungen der Kultusministerkonferenz. Dies und der Übergang in ein Masterstudium wird ein wichtiges Thema für die nächste Legislatur. Hier wie bei den gestiegenen Studierendenzahlen brauchen wir neue Kraftanstrengungen, bei denen auch der Bund Verantwortung zeigen muss.

Uwe Meyeringh: Sie haben die Hochschulen für Berufserfahrene ohne Abitur geöffnet. Woran liegt es, dass diese bisher erst ein Prozent der Studierenden ausmachen?

Svenja Schulze: Stimmt. Von den neuen Chancen machen noch zu wenige gebrauch. Wir haben zum Wintersemester 2010/2011 die Möglichkeiten für Berufserfahrene ohne Abitur zu studieren extrem erweitert. So haben etwa Meister ohne vorherige Prüfung direkten Zugang zu allen Studiengängen an sämtlichen Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen. Frauen und Männer die eine mindestens zweijährige Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und mindestens drei Jahre in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben, können ebenfalls direkt und ohne Zugangsprüfung Studiengänge beginnen, die fachlich Ihrer Ausbildung und Berufspraxis entsprechen. Wer Fächer studieren möchte, die nicht dem bisherigen Berufsweg entsprechen, hat die Möglichkeit zu einem Probestudium oder einer Zugangsprüfung an der jeweiligen Hochschule. Dieses Angebot ist gut aber noch neu. Deshalb nutzen es derzeit noch (zu) wenige. Wir müssen dieses Angebot noch bekannter machen.

Uwe Meyeringh: Wie beurteilen Sie das Angebot der Hochschulen bei der Schaffung von berufsbegleitenden und Teilzeit-Studiengängen?

Svenja Schulze: Grundsätzlich gilt: Die Studierendenschaft an unseren Hochschulen wird immer vielfältiger und bunter. Das ist gut so. Und macht neue passgenaue Angebote notwendig. Daran arbeiten wir mit den Hochschulen. Unter dem etwas sperrigen Begriffs des „Diversity Managements“ wird das Land helfen, neue Angebote zu entwickeln. Unser Ziel muss auch hier sein, den Studienerfolg für die neuen Gruppen zu sichern. Teilzeitstudium, Vereinbarkeit von Studium und Familie und zielgerichtete Studienberatung und -vorbereitung sind zentrale Schritte auf diesem Weg.

Uwe Meyeringh: Wo sehen Sie zentrale gesellschaftliche Anforderungen an die Hochschulen?

Svenja Schulze: Sie können und müssen uns helfen, globale Herausforderungen wie etwa den Klimawandel oder die nachhaltige Energieversorgung zu lösen. Für den Fortschritt müssen viele Disziplinen von Beginn an zusammenarbeiten. Das ist nicht einfach, weil man sich oft erst auf „die Sprache“ verständigen muss. Fortschritt erreichen wir nur mit forschungsstarken Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Letztere bei uns anzusiedeln und zu stärken ist unter anderem Aufgabe des Landes.

Uwe Meyeringh: Sie haben die Landesausgaben für Wissenschaft und Forschung deutlich gesteigert. ver.di würdigt das als notwendige Investition in die Zukunft. Was antworten Sie Kritikern, auf den Vorwurf der Verschuldung?

Svenja Schulze: Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Das tut die Landesregierung, indem sie in Bildung investiert. Wir wollen mehr junge Menschen zum Studienabschluss führen. Das ist ein Gebot der Sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung und ist wirtschaftlich klug. Mit der „Hochschulvereinbarung NRW 2015“ sorgen wir dafür, dass die nordrhein-westfälischen Hochschulen finanzielle Planungssicherheit haben. Und deshalb haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die steigende Nachfrage wegen des doppelten Abiturjahrgangs zu bewältigen.

Uwe Meyeringh: Können die Hochschulbeschäftigten damit rechnen, dass Tarif- und Besoldungssteigerungen auch künftig durch Mittelzuweisungen des Landes gedeckt sind?

Svenja Schulze: Hier hat das Land sein Wort gegeben. In der Hochschulvereinbarung NRW 2015 hat die Landesregierung zugesagt, dass die Tarif- und Besoldungssteigerungen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aus dem Landeshaushalt getragen werden.

Uwe Meyeringh: ver.di setzt sich für höhere Stundensätze bei den studentischen Beschäftigten und bei den Lehrbeauftragten an Kunst- und Musikhochschulen ein. Leider nehmen diese Beschäftigten nicht an den tariflichen Steigerungen teil. Sehen Sie Chancen für unser Anliegen?

Svenja Schulze: Im Hinblick auf die Lehrbeauftragten gibt es noch dringenden Nachholbedarf. Wir waren da schon weit, bis uns die Auflösung des Landtags ein Strich durch die Rechnung gemacht hat. Ich will aber so schnell wie möglich die Stundensätze anheben. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz hat die Landesregierung wissenschaftliche und künstlerische Beschäftigte mit Hochschulabschluss sowie die Lehrbeauftragten an Hochschulen endlich wieder in den Schutzbereich des Gesetzes geholt. Damit kam das Thema wieder besser in den Focus. Bei den studentischen Hilfskräften wird es Zeit, dass für diese Gruppe von Beschäftigten ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Auch das wird Aufgabe der nächsten Legislatur sein.

Uwe Meyeringh: Sie wollen die Hochschulen fit machen für die Zukunft. Wie kann man sich das vorstellen?

Svenja Schulze: Mein Ziel sind autonome Hochschulen in der Mitte der Gesellschaft, offen für die Vielfalt der Studierenden, in denen der Grundsatz von guter Arbeit und demokratischer Mitbestimmung täglich gelebt wird. Dazu haben wir einen offenen Dialogprozess zur Novellierung des Hochschulgesetzes begonnen. Jetzt wird es darauf ankommen, aus den ersten Ergebnissen Eckpunkte für eine Gesetzgebung zu machen. Damit hätten wir dann den Rahmen für ein Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen gezimmert, der die Hochschulen zukunftsfähig macht.

Uwe Meyeringh: Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur ausufernden Befristungspraxis und zur permanenten Arbeitsverdichtung?

Svenja Schulze: Prekäre durch reguläre Beschäftigung zu ersetzen, muss ein Ziel der Hochschulpolitik sein. Um uns einen Überblick über die Ausmaße und Gründe der befristeten Beschäftigung an den Hochschulen in NRW zu verschaffen, haben wir eine empirische Untersuchung bei der HIS in Auftrag gegeben. Damit wollen wir eine verlässliche Basis für die politischen Diskussionen und Entscheidungen in dieser Frage gewinnen. Das Land muss dann verbindliche Standards für „Gute Arbeit“ an den Hochschulen definieren.

Uwe Meyeringh: Sie haben die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Personalräte gestärkt. Mit welcher Intention?

Svenja Schulze: Mitbestimmung ist für mich Kernbestandteil einer sozialen und gleichberechtigten Arbeitsbeziehung. Mitbestimmung ist der Weg zu mehr Freiheit, zu mehr Selbstbestimmung und mehr Eigenverantwortung. Sie schafft Partizipation und damit Identifikation. Wer Personalvertretungen schwächt, schwächt also immer auch die Identifikation mit der Arbeit. Ich will starke Personalvertretungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Uwe Meyeringh: Was würden Sie am Hochschulgesetz NRW ändern?

Svenja Schulze: Das derzeit noch geltende Hochschulrecht ist nicht der „Weisheit letzter Schluss“. Wir haben begonnen, es auf Weiterentwicklungsmöglichkeiten hin abzuklopfen mit allen Beteiligten. Diesen Prozess wollen wir in der kommenden Legislatur zu Ende führen. Es wäre noch zu früh, Änderungsvorschläge jetzt öffentlich zu machen. In jedem Fall liegt mir an einer engen Verzahnung von Land und autonomen Hochschulen.

Uwe Meyeringh: Die Studentenwerke schaffen wichtige Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium. ver.di prangert die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei den ausgegründeten Studentenwerkstöchtern an. Was könnte die Politik tun?

Svenja Schulze: Wir müssen uns das Studentenwerksgesetz noch einmal genau anschauen und gegebenenfalls anpassen. In der Tat: Die Studentenwerke sind wichtige Bestandteile der Hochschulfamilie. Hier hat es in den vergangenen Jahren Unwuchten gegeben, die strukturelle Gründe haben. Auch hier stelle ich mir einen Dialogprozess vor, in dem ich Betroffene zu Beteiligten machen will. Dazu gehören selbstverständlich auch die Personalräte.


Das Gespräch ist auch auf der Homepage des ver.di-Landesfachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung nachlesbar.




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