30.03.2012

„Das ist ein wichtiges humanitäres Signal für die Flüchtlinge aus Syrien“

Schulze und Strässer begrüßen Abschiebestopp des NRW Innenministers für syrische Flüchtlinge in NRW.
Die Münstersche SPD Landespolitikerin und NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der SPD Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer haben den heute vom NRW-Innenminister erlassenen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen begrüßt.

„Es ist nicht zu verantworten, Menschen nach Syrien abzuschieben. In dem Land herrscht Kriegsrecht, tausende Menschen wurden schon getötet. Der heutige Abschiebestopp ist die richtige Konsequenz aus der Situation in Syrien“, lobte Schulze die Entscheidung ihres Kabinettskollegen Ralf Jäger.

„Das ist ein wichtiges humanitäres Signal für die syrischen Flüchtlinge in NRW. Wir schicken niemanden in eine für ihn möglicherweise tödliche Gefahr zurück. Das betrifft in unserem Bundesland 1350 syrische Staatsangehörige“, ergänzte Christoph Strässer, der in der SPD-Bundestagsfraktion Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist.

Das immer noch bestehende Rücküberstellungsabkommen mit Syrien müsse endgültig zurückgenommen werden, forderte Strässer.

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte heute alle Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien in NRW für die nächsten 6 Monate ausgesetzt. Auch danach will Jäger die Situation genau beobachten und bewerten.
Jäger und seine SPD-Innenministerkollegen haben Bundesinnenminister Friedrich zudem aufgefordert sicherzustellen, dass im Bundesgebiet lebende syrische Staatsangehörige auch nicht über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Syrien abgeschoben werden. „Hier ist der Bund gefordert“, erklärte Jäger. Dieser müsse klären, ob alle EU-Mitgliedstaaten derzeit von Rückführungen nach Syrien absehen. „Ist dies nicht gewährleistet, so muss der Bund dies bei seiner Entscheidung über die Rücküberstellung syrischer Staatsangehöriger in den jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigen“, forderte Jäger. Nach europäischen Vorgaben ist grundsätzlich der EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in den der Ausländer zuerst eingereist ist.




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