08.05.2012

Verfassungsgerichtshof bestätigt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

Svenja Schulze zur heutigen Entscheidung
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über das Einheitslastenabrechnungsgesetz der früheren CDU/FDP-Landesregierung bestätigt die SPD in ihrer Kritik am „kommunalfeindlichen Kurs von Schwarz-Gelb“, wie die Münsteraner Sozialdemokratin Svenja Schulze erklärt. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP habe „in die Kassen der Städte und Gemeinden gegriffen, um den Landeshaushalt schönzurechnen“, so Schulze. Für diese kommunalfeindliche Politik von Union und Liberalen habe es jetzt vom Verfassungsgerichtshof die rote Karte gegeben, beurteilt die SPD-Politikerin. Das Gericht stelle in seinem Urteil zu Recht fest, dass die Kommunen in NRW bei der Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit von CDU und FDP systematisch über den Tisch gezogen wurden.

Schulze betonte, dass die rot-grüne Landesregierung vorausschauend und in Erwartung des Urteils bereits die ursprüngliche Forderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro ausgesetzt hätte. Schulze: „Es war richtig, das Urteil zunächst abzuwarten und nicht schon vorab das Gesetz zu überarbeiten. Unmittelbar nach der Landtagswahl werden wir die Auswirkungen des Richterspruchs mit den Städten und Gemeinden diskutieren.“




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