29.05.2012

SPD-Abgeordnete loben NRW-Innenminister und fordern humane Bleiberechtsregelung

„Diese Initiative ist wichtig und wird von uns unterstützt. Die Innenminister der Länder sollten sich ein Beispiel nehmen am Aufruf aller Parteien in Münsters Rat und endlich ein humanes Bleiberecht beschließen“. Münsters Abgeordnete, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer sowie die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt loben in einer gemeinsamen Pressemitteilung den NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Bundesregierung zu einer humanen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer aufgefordert. „Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive“ fordern Strässer, Schulze und Marquardt. Innenminister Jäger werde sich Mitte der Woche bei der Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen dafür einsetzen. Jäger forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Wir brauchen eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, die Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle möglichst wirksam verhindert“, so Jäger.

In den vergangenen Jahren hatten verschiedene Altfallregelungen langjährig Geduldeten jeweils zu bestimmten Stichtagen eine Legalisierung ihres Aufenthalts ermöglicht. Die SPD will eine Regelung ohne festen Stichtag, die dafür individuellen Umständen - etwa von Familien mit Kinder oder alten Menschen - besser gerecht wird. Dies fordert auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Von einer Neuregelung sollen geduldete Familien profitieren, die sich seit mindestens sechs Jahren - bei Alleinstehenden acht Jahren - im Bundesgebiet aufhalten und sich sozial und wirtschaftlich erfolgreich integriert haben. Allein in NRW leben nach Angaben des Innenministers 27 000 geduldete Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Bundesweit waren es im vergangenen Jahr nach Zahlen des Bundestags über 87 000.



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