20.08.2012

Null Toleranz gegen rechts

Im ersten Halbjahr 2012 wurden in Münster 41 Straftaten begangen, die politisch rechts motiviert waren. Das teilten die münsteraner SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze und Thomas Marquardt heute in Düsseldorf mit. „Die Zahl ist erschreckend hoch und zeigt, dass wir im Engagement gegen rechts nicht nachlassen dürfen“, erklärt Schulze dazu. Marquardt erläutert, dass neben zahlreichen Strafverfahren wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und rechtsextremer Propaganda auch acht Verfahren wegen Volksverhetzung, zwei Bedrohungen und Nötigungen und fünf Körperverletzungsdelikte laufen. „Jede Straftat ist eine zu viel“, so Marquardt. Darum müsse Politik und Gesellschaft aufmerksam sein und hart gegen Rechtsextremismus vorgehen.

„Für die Feinde unserer Verfassung, für Nationalismus und Fremdenhass darf es keine Toleranz geben“, machen Schulze und Marquardt klar. Darum sei es richtig, das Nordrhein-Westfalen entschlossen vorgehe. Die Abgeordneten verweisen auf den 8-Punkte-Plan der rot-grünen Landesregierung, der unter anderem eine Stärkung von Prävention und Aufklärung aber auch einen stärkeren Ermittlungsdruck und eine Verstärkung der Polizei vorsehe. Schulze und Marquardt: „NRW macht ernst im Kampf gegen rechts. Hier sind alle Akteure gefordert: Sicherheitsbehörden, Politik und die gesamte Gesellschaft.“




zurück
Berichten Sie darüber:
  • bei twitter
  • bei facebook
  • bei delicious
  • bei digg
  • bei google
  • bei webnews
  • bei Mister Wong
  • versenden
Ihr Name

Ihre Mailadresse:
Name des Empfängers
Empfänger-Adresse
Nachricht für den Empfänger
Sicherheitsfrage:Bitte tragen Sie das Ergebnis der folgenden einfachen Rechnung ein: 38 + 14 =