29.08.2012

Ankündigung: 35 Millionen Euro für Münster

„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Städte in NRW nicht im Stich: mit einem satten Plus von 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kann die Stadt Münster jetzt rechnen“, freuen sich die münsteraner SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt. Die Landesregierung hat am Mittwoch in einer Modellrechnung auf Basis der jüngsten Steuerschätzung die Mittel vorläufig kalkuliert, die die Städte und Gemeinden aus dem Steuerverbund erhalten.

Schulze: „Wir halten Wort. Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Darum haben wir die Berechnungsgrundlage so verändert, dass der Mittelbedarf auch der Realität entspricht“, erklärt die Sozialdemokratin. Zudem stelle die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit. „Wir setzen unseren kommunalfreundlichen Kurs fort“, so Schulze.

Thomas Marquardt, der bis Ende August noch Mitglied im Rat der Stadt Münster ist, kennt den Bedarf in Münster aus eigener Erfahrung: „Wir dürfen unsere Städte nicht kaputt sparen. Darum ist es richtig, die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten. So kommt das Geld da an, wo es gebraucht wird, nämlich vor Ort.“

Rund 8,7 Milliarden Euro stehen den Städten und Gemeinden nach den Planungen zur Verfügung. „Das ist die größte Summe aller Zeiten“, unterstreichen Schulze und Marquardt. Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen stehe Rot-Grün weiter an der Seite der Städte und Gemeinden.




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