06.09.2012

Schulze und Marquardt: Münster bleibt Sitz der Oberfinanzdirektion

Das NRW-Finanzministerium hatte am Donnerstagmittag bekannt gegeben, dass die Aufgaben in den beiden Oberfinanzdirektionen Münster und Rheinland gebündelt werden sollen. Münster und Köln bilden dabei künftig zwei Sitze einer zusammengefassten nordrhein-westfälischen Oberfinanzdirektion.

In einem Gespräch mit der Münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (SPD) versicherte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass der Standort Münster definitiv erhalten bleibe. „Durch die Zusammenlegung der beiden Oberfinanzdirektionen werden Doppelstrukturen abgebaut. Die Landeregierung wird ihrer Verantwortung gerecht, dort Kosten einzusparen, wo es möglich und sinnvoll ist. Münster wird auch zukünftig Standort der Oberfinanzdirektion bleiben“, erklärte Schulze in einer ersten Reaktion auf die Nachricht aus der Landeshauptstadt. „Es ist wichtig, dass Münster ein starker Behördenstandort bleibt“, ergänzte der SPD-Landtagsabgeordnete für Münsters Norden, Thomas Marquardt.

Der Umbau in der Finanzverwaltung soll bis Mitte 2012 abgeschlossen sein und den Landeshaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode um bis zu 10 Mio. Euro jährlich entlasten.

Als „entscheidendes Signal“ wertet Schulze die Aussage des Finanzministeriums, dass die Neustrukturierung sozialverträglich gestaltet werden soll. „Die Beschäftigten werden von Anfang an in die Planungen mit einbezogen, niemand wird entlassen.“

So sollen zwar 100 der 646 Stellen in den beiden Behörden wegfallen. Der Abbau soll aber vor allem durch weniger Neueinstellungen in den kommenden Jahren erreicht werden. Zudem soll auch die Führung der Häuser unter einem Oberfinanzpräsidenten vereinheitlicht werden.

Die beiden Oberfinanzdirektionen betreuen derzeit 131 Finanzämter mit rund 27.000 Beschäftigten in ganz NRW. Die Direktionen gelten als Schnittstelle zwischen der Steuerverwaltung vor Ort und dem Finanzministerium, setzen die Regelungen aus Düsseldorf um, verwalten die Ämter und beraten sie.




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