25.10.2012

Schulze und Marquardt begrüßen den Vorschlag zur Neuregelung der Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt und Svenja Schulze begrüßen den Entschluss der rot-grünen Landesregierung die Anforderungen an den „Kanal-TÜV“ neu zu regeln. „Für privat genutzte Wohnhäuser wird es künftig keine gesetzliche Pflicht zur Funktionsüberprüfungen von Abwasserkanälen geben“ berichtet Thomas Marquardt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Wohnhäuser, deren Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten liegen.

Svenja Schulze betont, dass bei sozialen Härtefällen Fördermöglichkeiten des Landes bestehen. Für notwendige Sanierungen würden bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt. Für industrielles und gewerbliches Abwasser besteht weiterhin eine Prüfpflicht bis zum 13. Dezember 2012.

Die bislang bestehenden Regelungen wurden 2007 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung erlassen und hätten eine enorme finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Diese sollen nun durch die bürgerfreundlichen und praxistauglichen Regelungen ersetzt werden.

Die beiden Landtagsabgeordneten der SPD betonen, dass eine bundeseinheitliche Regelung weiter wünschenswert wäre und fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, eine entsprechende Regelung zu treffen.



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