05.12.2012

Svenja Schulze und Thomas Marquardt: "Rot-Grün lässt Kommunen nicht im Regen stehen"

2. Modellrechnung bestätigt: Schlüsselzuweisungen für Münster
"Die SPD-geführte Landesregierung NRW steht zu ihrem Versprechen, die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen", kommentieren die münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt die aktuelle Modellrechnung des Innenministeriums zum Gemeindefinanzgesetz. Demnach wird Münster im Jahr 2013 Landesmittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten, darunter rund 34 Millionen Euro als so genannte Schlüsselzuweisung. "Wenn es einer Stadt wirtschaftlich nicht so gut steht, kann sie sich auf die Solidarität des Landes verlassen", erläutern die Sozialdemokraten. Münster müsse offenbar im kommenden Jahr entgegen dem Landestrend mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. "Darum greift das Land unter die Arme und Münster erhält die Unterstützung, die es braucht", so Schulze und Marquardt. Münster habe sich in früheren Jahren solidarisch mit wirtschaftlich schwächeren Städten gezeigt und keine Schlüsselzuweisungen erhalten. "Jetzt, wo Münster selbst die Unterstützung braucht, steht sie bereit. Rot-Grün steht an der Seite der Kommunen", erklären die Abgeordneten.




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