26.04.2013

Rot-Grün in NRW beschließt Drosselung der Mietsteigerung

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Donnerstag beschlossen, dass in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten Mietsteigerungen auf 15 Prozent begrenzt werden sollen. Das berichten die münsteraner SPD-Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt. „Das ist ein wichtiges Signal für Münster“, freuen sich die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten. Durch eine Änderung auf Bundesebene ist es den Ländern nun erlaubt, Städte oder Regionen zu definieren, in denen die Mietsteigerungen begrenzt werden können. „NRW wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“, erklärt Schulze, „denn Städte wie Münster brauchen dringend eine Mietpreisbremse.“ Marquardt bedauert, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund nicht direkt eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen beschlossen habe: „Nun muss das Land einspringen und mit aufwändigen Verfahren die Gebiete abgrenzen, in denen die Mietpreisbremse wirken kann. Das hätte auch schneller gehen können.“



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